Mehdorn-Rede : "Der Tarifabschluss ist eine Niederlage für den Standort Deutschland"

Stellenabbau, Verlagerung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer und Fahrpreiserhöhungen: Bahn-Chef Hartmut Mehdorn kündigte in seiner Brandrede düstere Konsequenzen für den Konzern an. Schuld allein ist seiner Ansicht nach der Tarifkompromiss mit der Lokführergewerkschaft GDL. Seine Rede im Wortlaut

Abschrift: Ina Koßin
Hartmut Mehdorn
Bahn-Chef Hartmut Mehdorn. -Foto: ddp

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

im Namen des Vorstands der Deutschen Bahn AG begrüße ich Sie sehr herzlich. Sie erinnern sich sicher alle an den Orkan "Kyrill", der uns fast exakt vor einem Jahr schwer zu schaffen gemacht hat. Der eine oder andere wird sich gewiss noch erinnern – der Orkan hatte den letztjährigen Journalisten-Neujahresempfang weitgehend gesprengt. Kyrill steht ein wenig symbolisch für unser gesamtes Jahr 2007. Mit den Attributen "bewegt" und "turbulent" ist es noch vorsichtig umschrieben.

Sie erwarten heute natürlich eine Bewertung des bevorstehenden Tarifabschlusses mit der GDL. Zunächst einmal: die Tinte ist noch nicht unter diesem Vertrag. Jedoch gehe ich davon aus, dass der Abschluss nun nicht mehr scheitern wird. Viele begrüßen das jetzt. Einige nehmen auch für sich in Anspruch, zur Beendigung dieses Arbeitskampfes beigetragen zu haben.

Denjenigen muss jedoch auch klar sein, was dieser Abschluss für Konsequenzen haben muss. Denn der Tarifabschluss mit der GDL ist keineswegs ein Sieg der Vernunft. Er ist eine Niederlage nicht nur für die Bahn, sondern auch für den Standort Deutschland. Es ist auch schiere Schadensbegrenzung, um weitere Streiks mit Millionenschäden abzuwenden. Und das um einen hohen Preis. Denn dieser Abschluss geht weit über das wirtschaftlich vertretbare Maß hinaus und wird sowohl für die Deutsche Bahn als auch für den Standort Deutschland schwerwiegende Folgen haben.

Bei der Deutschen Bahn werden wir uns jetzt sehr schnell zusammensetzen und prüfen, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit des Konzerns nach dieser Entwicklung wiederherstellen können. Und ich sage schon heute klar und deutlich, was wir auch schon während der Verhandlungsphase immer wieder betont haben: Wir müssen diese zusätzliche Belastung in Milliardenhöhe über den Planungszeitraum der nächsten fünf Jahre wieder auffangen. Das wird uns auch gelingen.

Aber das wird natürlich Konsequenzen für Arbeitsplätze und Standorte der Deutschen Bahn haben, das wird auch Konsequenzen für unsere Preise haben. Denn wir werden mit diesen Personalkostenstrukturen so nicht mehr im Wettbewerb bestehen können. Unsere Wettbewerber liegen heute schon bis zu 25 Prozent unter unseren Personalkosten. Es werden also wettbewerbsfähige Arbeitsplätze bei der DB vernichtet mit allem, was da für die Beschäftigten dran hängt – bis hin zur Beschäftigungssicherung.

Im Ergebnis werden wir alle Möglichkeiten zur Rationalisierung einschließlich der Verlagerung von Arbeit in Billiglohngebiete nutzen müssen. Es wird uns gelingen, aber die Konsequenzen werden für uns bitter sein. Und ich denke, dieser Tarifabschluss wird auch Konsequenzen für den Standort Deutschland haben. Denn die Methode, dass Minderheiten in einem Unternehmen sich auf Kosten der Gesamtbelegschaft bedienen, wird Schule machen. Was Deutschland da bevorsteht, hat die GDL gerade beispielhaft vorgeführt.

Dass es auch anders geht, haben unsere Verhandlungen mit den Gewerkschaften Transnet und GDBA bewiesen. Dort haben wir rasch und sehr effizient eine neue und sehr moderne Entgeltstruktur entwickelt, bei der eben die Belange von Mitarbeitern und Unternehmen berücksichtigt worden sind. Wir haben alte Zöpfe abgeschnitten und sowohl soziale als auch wirtschaftlich vernünftige Lösungen gefunden.

Meine Damen und Herren, natürlich bewegt uns in diesen Tagen auch ein zweites großes Thema. Zur Teilprivatisierung will ich an dieser Stelle bestimmt keinen naiven Optimismus verbreiten. Unter dem Strich bin ich jedoch zuversichtlich, auch weil die Politik hier weiter an einer konsensfähigen Lösung arbeitet.

Alle Verantwortlichen wissen: Um unseren erfolgreichen Weg weiter gehen zu können, brauchen wir eine breitere Eigenkapitalbasis. Die Teilprivatisierung ist kein Selbstzweck, sondern zwangsläufige Folge nationaler und internationaler Erfordernisse. Keine Frage: wenn die Entscheidung nicht in der ersten Hälfte des Jahres 2008 getroffen wird, droht das Thema im Vorwahlkampf endgültig zerredet zu werden.

Ich schätze alle verantwortlich Handelnden so ein, dass sie ein Unter-die Räder-Kommen des Themas im Wahlkampf unbedingt vermeiden wollen. Denn dafür ist der Erfolg dieses Unternehmens für die deutsche Volkswirtschaft zu wichtig. Ich werde auch 2008 zu jenen gehören, die nach vorne schauen und für eine Vollendung der Bahnreform kämpfen werden. Manch unfruchtbare Diskussion des vergangenen Jahres ist für mich schlichtweg abgehakt.

Lassen Sie uns lieber den Blick kurz auf unsere Geschäfte richten. Eine Zeitung hat es neulich treffend beschrieben. Geschäftlich gesehen ist der Erfolg der DB AG heute schon fast zur Normalität geworden. Vergessen sind die Jahre, in denen unter dem Strich ein hohes Defizit stand und eine Zukunftsperspektive nicht in Sicht war. Wachstum und eine verlässliche Entwicklung sind wesentliche Merkmale der heutigen DB-Bilanz. Sie sind Ausdruck unseres Erfolges.

Eine abschließende Bewertung des abgelaufenen Jahres 2007 werden wir wie gewohnt auf unserer Bilanz-Pressekonferenz Ende März in Berlin abgeben. Aber ich verrate hier sicherlich kein Geheimnis, dass 2007 trotz aller Widrigkeiten sehr gut gelaufen ist – und zwar in allen Bereichen.

Unser wirtschaftlicher Erfolg steht nicht nur in den Büchern. Auch die Kunden profitieren davon. Lassen Sie mich nur einige wenige 2007er-Highlights aus unserer Angebotsoffensive aufzählen: Neue ICE-Verbindungen nach Frankreich, Österreich und Dänemark; Erweiterung oder Neubegründungen von DB-Güterbahnen in Großbritannien, Spanien, Polen, Schweden; Umsetzung von ProNetz in 28 Baukorridoren für höhere Kapazitäten und bessere Pünktlichkeit. Und unser BahnCard-Bestand überschreitet die Marke von vier Millionen – ein Plus von fast 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Meine Damen und Herrn, all diese Beispiele zeigen: Wir werden weiter daran arbeiten, die beste Bahn der Welt zu sein, und die einzige, die sich mit einem Logistiknetzwerk auf die Zukunft vorbereitet. Wir tun dies in dem Wissen, dass unsere Strategie richtig ist. Gerade in Zeiten steigender Energiepreise, eines boomenden Welthandels und den Herausforderungen in Sachen Umweltschutz hat die Schiene mehr Zukunft als jemals zuvor. Übrigens: Es gibt nicht wenige Bahnen, die mittlerweile versuchen, unsere Strategie nachzuahmen. Daran wollen wir auch 2008 weiter arbeiten. Das wird natürlich angesichts der bevorstehenden Tarifabschlüsse deutlich schwieriger werden.

Für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr möchte ich Ihnen im Namen des gesamten Vorstands der DB AG danken. Was wir bei der DB AG brauchen, sind durchaus kritische Medienpartner. Gewiss, nicht immer bin ich mit Ihrer Berichterstattung einverstanden. Über den einen oder anderen – das gebe ich freimütig zu – ärgere ich mich auch schon einmal. Entscheidend aber ist: Unter dem Strich hat es auch im vergangenen Jahr eine faire Zusammenarbeit mit den Medien gegeben. Ich bilde mir ein, dass Sie diese Einschätzung teilen.

Auch 2008 wird unser Unternehmen sicherlich unverändert stark im öffentlichen Fokus stehen. Ich freue mich auf unsere weitere Kooperation und wünsche uns jetzt erst einmal einen geselligen Abend.

Vielen Dank.

Rede von Hartmut Mehdorn, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG
Journalistenempfang 2008, Berlin

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