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Wirtschaft: Mehdorn wehrt sich gegen Sparvorwürfe

Bahn investiert dieses Jahr 8,4 Milliarden Euro – hält sich aber zur weiteren Planung bedeckt/Preiserhöhungen nicht beschlossen

Berlin - Bahnchef Hartmut Mehdorn hat Vorwürfe zurückgewiesen, bei dem Konzern gebe es zurzeit heftige Einschnitte bei den Investitionen. Am Donnerstagabend sagte er in Berlin: „Natürlich sparen wir, aber wir sind immer noch der größte Investor Deutschlands.“ In diesem Jahr würden 8,4 Milliarden Euro investiert, etwa 700 Millionen Euro weniger als 2003. Deshalb verstehe er nicht, wieso etwa die Bahnindustrie von erheblichen Auftragseinbrüchen berichten könne. Nur bei einzelnen Unternehmen seien die nicht auszuschließen, sagte Mehdorn. „Niemand hat eine Garantie darauf, Aufträge von der Bahn zu erhalten.“ Außerdem seien Preiserhöhungen zwar nach wie vor wegen der höheren Energiekosten nicht auszuschließen, aber weder konkret geplant noch beschlossen.

In den vergangenen Wochen hatten vor allem die Bahn- und die Bauindustrie über starke Rückgänge bei den Aufträgen der Bahn geklagt. Auch die Politik hatte dem Konzern vorgeworfen, die Investitionsmittel des Bundes zu zögerlich abzurufen. Vermutet wurde, dass Mehdorn die fälligen Eigenmittel sparen wolle, um so den für dieses Jahr geplanten Gewinn zu sichern. Schwarze Zahlen sind die Voraussetzung für einen Börsengang, der möglichst schon 2006 stattfinden soll.

Mehdorn sagte, die Bahn verschleppe keine Aufträge. „Alles, was wir beauftragen können, haben wir beauftragt“, sagte er. Allerdings gebe es Verzögerungen, weil sich Bund und Konzern erst im vergangenen Juli auf eine Liste der zu finanzierenden 66 Aus- und Neubauprojekte geeinigt habe, sagte Finanzvorstand Diethelm Sack. Jetzt würden etwa die nötigen Finanzierungsvereinbarungen eingeholt – und dann die Aufträge ausgegeben.

Doch die Bahn ist mit Aussagen zur Investitionsplanung für die kommenden Jahre zurückhaltend. Am Donnerstagabend wollte Finanzvorstand Sack dazu keine genauen Angaben machen. Bei eigenfinanzierten Investitionen ist der Spielraum stark geschrumpft, weil der Schuldenberg des Konzerns kaum noch vergrößert werden kann. Und auch vom Bund hat die Bahn noch keine festen Finanzzusagen für die kommenden Jahre. Für zehn Jahre soll sich der Bund deshalb verpflichten, jährlich mindestens 2,5 Milliarden Euro zu überweisen, sagte Sack. Das wäre das Geld, das die Bahn für den Erhalt des bestehenden Schienennetzes benötigt. Im Gegenzug will sich der Konzern dazu verpflichten, eine bestimmte Qualität des Netzes zu erhalten – und bei Verstoß gegen die Vereinbarung auch Strafen zahlen. Seit Mai liege der Vorschlag beim Bundesverkehrsministerium, sagte Mehdorn. Bisher habe es aber noch keine Reaktion gegeben.

Trotz aller Unsicherheiten hält der Bahnchef an den Börsenplänen fest. „Ich bin vor fünf Jahren zur Bahn mit dem Ziel des Eigentümers gekommen, die Bahn zu privatisieren.“ Das Geschäft, auch beim Sorgenkind Personenverkehr, entwickle sich in diesem Jahr bisher gut. Die Bahn bewege sich in dem Bereich, den die Investmentbank Morgan Stanley als notwendig auf dem Weg zur Börse ansehe, wenn auch „vielleicht am unteren Ende des Korridors“. Ähnlich sieht das Morgan Stanley selber. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters kommt die Bank zwar in einem neuen Gutachten zu dem Schluss, dass die Bahn im ersten Halbjahr bei der Profitabilität hinter den Planzahlen zurückgeblieben ist. Doch durch jüngst beschlossene Sparmaßnahmen wahre der Konzern seine Chancen auf die Kapitalmarktfähigkeit.

Mehdorn sagte, auch bei der Pünktlichkeit komme die Bahn voran. Zwar habe es in den vergangenen Monaten Rückschläge gegeben, doch im Schnitt liege die Quote der Züge, die nicht mehr als fünf Minuten zu spät sind, bei rund 90 Prozent. Die Bahn halte an dem Ziel fest, bis Jahresende 95 Prozent zu erreichen.

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