Wirtschaft : Mehr Arbeit und etwas mehr Lohn

Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst erzielen die Parteien einen Kompromiss, mit dem alle leben können

Alfons Frese

Potsdam - Mit großer Zufriedenheit haben die Tarifparteien den Kompromiss von Potsdam kommentiert. Obwohl die durchschnittliche Arbeitszeit von den tariflichen 38,5 Wochenstunden auf 39,22 Stunden steigt, sei es „gelungen, die Arbeitszeit ein Stück weit zu verteidigen", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske am Freitagabend in Potsdam. Und der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring, freute sich, dass einige Länder „sehr nahe an 40 Stunden kommen“. Alle 14 Bundesländer – Berlin und Hessen gehören der TdL nicht an – hätten dem Abschluss zugestimmt, sagte Möllring. Die Gewerkschaft hatte seit Februar versucht, eine Arbeitszeiterhöhung per Arbeitskampf zu verhindern. Zwischenzeitlich gab es Einigungen mit einigen kommunalen Arbeitgeberverbänden, die eine Verlängerung der Arbeitszeit auf bis zu 39 Wochenstunden vorsehen. Verdi will nun das Tarifergebnis in den eigenen Reihen diskutieren und dann die Mitglieder darüber abstimmen lassen.

Weitaus weniger übersichtlich ist die Lage bei den streikenden Ärzten. Der Marburger Bund, der rund 22000 Ärzte vertritt, hat sich bislang nicht mit der TdL einigen können und intensiviert sogar den Streik. Verdi, die rund 1000 Ärzte in den Unikliniken zu ihren Mitgliedern zählt, geht aber nun ebenso wie die TdL davon aus, dass der Potsdamer Abschluss für alle Ärzte gilt. „Wir haben keinen tariffreien Zustand mehr“, sagte Möllring, entsprechend gebe es auch keine Notwendigkeit zu Verhandlungen mit dem Marburger Bund. Man habe mit Verdi exakt das vereinbart, was die TdL in der vergangenen Woche dem Marburger Bund angeboten habe und was von diesem abgelehnt worden war. Sowohl Möllring als auch Bsirske betonten das „soziale Gefüge“ im Krankenhaus, das nicht gefährdet werden dürfe, indem etwa für die Schwestern und Pfleger ein schlechterer Abschluss gemacht werde als für die Ärzte. Alles in allem würden durch den Potsdamer Tarif die Arbeitsbedingungen der Ärzte „deutlich verbessert und die Zahl der Bereitschaftsdienste verringert“, sagte Bsirske. Das Gehalt eines jungen Arztes steigt den Angaben zufolge um rund zehn Prozent auf 3600 Euro, bei älteren Medizinern beträgt der Zuschlag 6,5 Prozent. Der Marburger Bund ging allerdings mit der Forderung nach 30 Prozent in die Tarifauseinandersetzung. Dessen Vorsitzender, Frank Ulrich Montgomery, drohte nun mit einer „Streikexplosion“ an den Unikliniken, sollten die Länder versuchen, den Potsdamer Kompromiss bei Ärzten anzuwenden.

Den größten Konflikt zwischen Verdi und Ländern, nämlich den Streit um die längere Arbeitszeit, lösten die Tarifparteien mit einem komplizierten Rechenmodell. Da bereits seit längerem in den westdeutschen Ländern bei Neueinstellungen und Beförderungen die Arbeitszeit erhöht wird, gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher Arbeitszeiten. Nun wird in jedem Bundesland die tatsächlich geleistete durchschnittliche Wochenarbeitszeit ermittelt. In Bayern sind das zum Beispiel 39,3 Stunden. Jetzt nimmt man die Differenz zwischen der alten tariflichen Arbeitszeit (38,5) und der tatsächlichen Durchschnittszeit (39,3). Diese Differenz wird mit zwei multipliziert und dann auch die tatsächliche Durchschnittszeit addiert. Allerdings gibt es eine Obergrenze von 0,4. Im Fall Bayern werden also zu den 39,3 Stunden 0,4 hinzu gezählt. Die durchschnittliche Arbeitszeit der bayerischen Arbeiter und Angestellten beträgt also künftig 39,7 Stunden. Damit dürfte Bayern bundesweit vorne liegen. Für alle Westländer zusammen ergibt sich nämlich künftig eine Arbeitszeit von 39,22 Stunden. Im Osten wird 40 Stunden gearbeitet.

Für die so genannte Sonderzahlung (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) verständigten sich die Tarifparteien auf eine Staffelung. Die unteren Einkommen bekommen 95 Prozent, die höchsten Einkommensbezieher müssen sich mit 35 Prozent eines Monatseinkommens begnügen. Daneben verständigten sich Verdi und TdL für dieses Jahr und 2007 auf Einmalzahlungen von bis zu 450 Euro pro Jahr für die rund 800 000 Arbeiter und Angestellten der Länder ohne Hessen und Berlin – ebenfalls gestaffelt nach Entgeltgruppen. Und zum 1.1.2008 bekommen alle eine Lohnerhöhung um 2,9 Prozent.

Wie am Rande der Verhandlungen zu erfahren war, haben sich vor allem der neue SPD-Vorsitzende Kurt Beck und die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen für einen Kompromiss eingesetzt.

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