Wirtschaft : Mehr Autonomie für die Unternehmen

Die Forderungen von Industrie und FDP gehen am weitesten, die CDU bleibt vergleichsweise vage

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Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie:

„Die Betriebe müssen einen höheren Autonomiegrad haben, um im Einvernehmen mit den Belegschaftsvertretern auf betrieblicher Ebene auch tarifrelevante Themen regeln zu können. Mir geht es nicht um den Ersatz, sondern um die Ergänzung des Flächentarifvertrags. Es geht auf Dauer nicht, dass betriebliche Bündnisse illegal sind. Deshalb steigt der Druck, das Günstigkeitsprinzip zur reformieren. Die Sicherung des eigenen Arbeitsplatzes muss für einen Beschäftigten günstiger sein als das Beharren auf einer uneingeschränkten tariflichen Leistung, die seinen Arbeitsplatz gefährdet.“

Wahlprogramm der CDU/CSU:

„Wir brauchen eine tarifrechtliche Flankierung zur Erweiterung des Spielraums für betriebliche Bündnisse für Arbeit. Neben Lohn und Arbeitszeit müssen auch die Beschäftigungsaussichten in den Günstigkeitsvergleich einbezogen werden. Den Tarifparteien muss zur Sicherung der Tarifautonomie jedoch ein begründetes Einspruchsrecht bleiben.“

Wahlprogramm der FDP:

„Die Vernichtung von Arbeitsplätzen durch starre Flächentarife muss gestoppt werden. Der Flächentarifvertrag, der die Arbeitsverhältnisse bis ins Detail regelt, hat ausgedient. Die Tarifparteien sollen sich darauf beschränken, Rahmen zu setzen. Das Günstigkeitsprinzip muss so geändert werden, dass künftig auch ein geringerer Lohn oder eine längere Arbeitszeit für den Erhalt des Arbeitsplatzes günstiger sein kann, wenn hierdurch der Arbeitsplatz gesichert wird und dem 75 Prozent der Mitarbeiter des Unternehmens zugestimmt haben.“

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