Wirtschaft : Mehr Einnahmen

Steinbrück sieht keine Entspannung der Lage

Cordula Eubel

Berlin – Die staatlichen Steuereinnahmen entwickeln sich besser als erwartet, doch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht keinen Grund zur Entwarnung. Der Minister sagte am Donnerstag, von einer Entspannung der Finanzen könne nicht die Rede sein. Der Bund wird in diesem Jahr nach den aktuellen Prognosen der Steuerschätzer rund 3,9 Milliarden Euro mehr einnehmen als noch im November vorhergesagt. Doch zugleich drohen 2006 höhere Ausgaben in Milliardenhöhe – etwa für das Arbeitslosengeld II.

Einen Großteil der Mehreinnahmen – insgesamt 2,4 Milliarden Euro – hat Steinbrück bereits im aktuellen Etat verplant: Da der Haushalt für 2006 wegen der Neuwahlen erst in diesem Frühjahr verabschiedet wurde, hatte der Minister die positiveren Annahmen zur Wirtschaftsentwicklung bereits bei seinen Berechnungen zugrunde gelegt. Bund, Länder und Gemeinden können 2006 insgesamt mit Mehreinnahmen von 8,1 Milliarden Euro rechnen. Für die Länderhaushalte sagen die Steuerschätzer ein Plus von 3,4 Milliarden Euro voraus, für die Kommunen von 2,2 Milliarden Euro. Die Experten erwarten bis 2009 ein Plus von 70,2 Milliarden Euro. Verantwortlich dafür ist in erster Linie die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent sowie der Versicherungssteuer. Die höhere Mehrwertsteuer soll dem Staat 2007 Mehreinnahmen von über 22 Milliarden Euro bescheren. Ein Teil soll in die Haushaltssanierung fließen, ein Teil in die Senkung der Arbeitslosenbeiträge.

Der Haushalt für 2006 ist mit Risiken behaftet: Der Bund wird mehr Geld für das Arbeitslosengeld II ausgeben müssen als bisher veranschlagt. Während Finanzminister Steinbrück im Etat noch mit Ausgaben in Höhe von 24,4 Milliarden Euro plant, rechnen die Haushaltsexperten der Koalition inzwischen mit Mehrausgaben von zwischen 2,5 und vier Milliarden Euro für Hartz IV.

Auch in den Rentenkassen droht 2006 und 2007 ein neues Loch: So könnten die Einnahmen wegen des geringeren Lohnwachstums deutlich hinter den Erwartungen zurückbleiben. Die Steuerschätzer unterstellen für das laufende und das kommende Jahr ein geringeres Wachstum der Durchschnittslöhne als die Bundesregierung. Entwickelt sich die Beschäftigung nicht besser als prognostiziert, könnten der Rentenversicherung Einnahmen bis zu 1,5 Milliarden Euro fehlen. Notfalls müssten dann die Rentenbeiträge und damit auch der Bundeszuschuss steigen.

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