Wirtschaft: Mehr Flexibilität

Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), findet, dass „der Stabilitätspakt von Anfang an falsch konstruiert gewesen ist“. Der Pakt habe das Ziel gehabt, die Inflation zu dämpfen und den Euro nach außen hin stabil zu machen. „Der Euro ist aber stabil – und die Inflation gering“, sagt Zimmermann. Die USA seien schließlich auch seit Jahrzehnten verschuldet, hätten aber kein Problem mit ihrer Währung gehabt. Deswegen sei die Konzentration darauf, die Neuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu halten, falsch – und eine Reform des Paktes „unabdingbar“. Da eine Reform im Moment nicht durchsetzbar sei, müsse der Pakt jetzt flexibel ausgelegt werden. Das Ziel, die Haushalte zu konsolidieren, „ist ein gutes Ziel an sich, nur ist es auf diesem Wege nicht erreichbar, weil man mit dem DreiProzent-Kriterium keine gute Fiskalpolitik machen kann“– etwa mit Steuersenkungen, die nun zunächst zu Einnahmeausfällen führen, sagt Zimmermann. „Wir werden ja so für Steuersenkungen bestraft.“ Zudem müsse ein Staat in der Lage sein, in die Infrastruktur zu investieren.

Fiskalische Stabilität müsse man schon als Ziel haben, sagt Zimmermann. Aber nicht Jahr für Jahr, sondern mittelfristig, über den Konjunkturzyklus hinweg. „Ich bin dafür, dass in der jetzigen Konjunkturkrise die Staaten die Erlaubnis haben, im nächsten Jahr höhere Schulden zu machen“, sagt der DIW-Präsident. Zimmermann hält es deshalb „für gefährlich“, wenn Deutschland jetzt, wie von der EU-Kommission verlangt, weitere sechs Milliarden Euro einsparen müsste. „Jetzt, wo der Aufschwung noch nicht richtig da ist, weiter massiv zu sparen, halte ich für das falsche Rezept – das ist konjunkturpolitisch sehr gefährlich.“ Der Aufschwung werde schon jetzt gebremst, sagt der Wirtschaftsexperte. Würde Brüssel sich durchsetzen, müsse man sich überlegen, die Steuerreform doch nicht auf 2004 vorzuziehen. „Die Kommission sollte mit unseren jetzigen Sparplänen zufrieden sein.“ fw

-