Wirtschaft: Mehr Geld für den Konsum

Berlin - Die Euro-Schuldenkrise wird der deutschen Wirtschaft in den kommenden Monaten schwer zu schaffen machen. Allerdings weisen die wichtigsten Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten auf spezielle deutsche Stärken hin, die ein Abgleiten in eine Rezession – anders als im übrigen Europa – unwahrscheinlich machen.

In ihrem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten rechnen sie mit höheren Konsumausgaben, einer Rekordbeschäftigung und stabilen Preisen. Konjunkturprogramme halten die Experten für unnötig, auch wenn dies der Internationale Währungsfonds (IWF) immer wieder verlangt. Die Bundesregierung warnen sie vor Steuersenkungen auf Pump. Wie berichtet senkten die Institute ihre Prognose für das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes im kommenden Jahr von 2,0 auf 0,8 Prozent. Für 2011 hoben sie ihre Vorhersage wegen des starken Jahresauftakts von 2,8 auf 2,9 Prozent an.

„Die Schulden- und Vertrauenskrise in Europa belastet zunehmend die deutsche Konjunktur“, sagte der Experte des Essener RWI-Instituts, Roland Döhrn, bei der Vorstellung des Gutachtens. Eine wichtige Stütze für die deutsche Wirtschaft dürfte 2012 aber der private Konsum sein, während vom Außenhandel keine Impulse mehr zu erwarten sind. Die Zahl der Arbeitslosen soll im kommenden Jahr um weitere 153 000 auf 2,8 Millionen sinken, die Beschäftigung um fast 200 000 auf den Rekordwert von knapp 41,3 Millionen steigen. „Der Arbeitsmarkt dürfte von der kurzen wirtschaftlichen Stagnation nicht zurückgeworfen werden“, schrieben die Forscher. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), dessen Ministerium das Gutachten in Auftrag gibt, nannte Deutschland einen „Stabilitäts- und Wachstumsanker in Europa“.

Die Annahme, dass der Konsum im kommenden Jahr kräftig steigen wird, begründen die Wirtschaftsforscher mit der Erhöhung der tariflichen Stundenlöhne um durchschnittlich 2,5 Prozent – nach 1,8 Prozent in diesem Jahr. „Die Lohn- und Gehaltsrunde 2011 ist weitgehend abgeschlossen, mit vielen Vereinbarungen, die auch das Jahr 2012 betreffen“, schrieben die Institute. „Dabei zeigt sich, dass angesichts der günstigeren gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen deutlich höhere Abschlüsse getätigt wurden als in den Vorjahren.“

Entlastet werden die Verbraucher von stabilen Preisen. Die Inflationsrate wird von 2,3 auf 1,8 Prozent fallen und damit wieder unter der Zwei-Prozent- Marke liegen, bis zu der die Europäische Zentralbank von stabilen Preisen spricht. Einen stärkeren Rückgang verhindere der Staat. „So werden Kommunen vielfach Gebühren erhöhen, um ihre Haushalte zu konsolidieren“, hieß es. „Zudem dürfte die Umgestaltung des Energiemix, bedingt durch die Abschaltung von Atomkraftwerken, den Stromverbrauch künftig verteuern“, heißt es im Gutachten. Stark gestiegene Energiekosten haben zuletzt die Verbraucherpreise auf den höchsten Stand seit drei Jahren getrieben. Waren und Dienstleistungen kosteten im September durchschnittlich 2,6 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Zuletzt wurde im September 2008 mit 2,9 Prozent eine höhere Teuerungsrate ermittelt.

Teure Konjunkturprogramme halten die Wirtschaftsforschungsinstitute mit Blick auf die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für unnötig. „Wenn wir die Schuldenbremse beiseite lassen, um die Konjunktur zu stützen und als Lokomotive andere aus dem Sumpf zu ziehen, dann ist diese Schuldenbremse europaweit unglaubwürdig geworden“, sagte der Konjunkturchef des Kieler IfW, Joachim Scheide. Ifo-Experte Klaus Abberger sieht das genauso. Im Krisenjahr 2009 seien staatliche Ausgabenprogramme wie die Abwrackprämie richtig gewesen.

Spielraum für eine Steuersenkung, wie sie die FDP verspricht, sehen die Institute nicht. Angesichts steigender Steuereinnahmen dürfe vom Konsolidierungskurs nicht abgewichen werden. „Steuersenkungen dürfen die Konsolidierung nicht gefährden“, mahnten sie. Machbar sei aber, schleichende Steuererhöhungen durch die kalte Progression zu beenden, sofern dafür im Gegenzug Steuervergünstigungen gestrichen werden. mit rtr