Mehr Geld für die Bahn : 250 Millionen extra für Brücken und Bahnhöfe

Nach dem Chaos von Mainz spendiert der Bund dem Staatskonzern mehr Geld. Doch die Mittel sind nur umgeschichtet.

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Eine Bahn-Brücke wird bei Halle (Saale) von einem Kran in ihre endgültige Position gehoben.
Stahl für Millionen. Jede dritte Eisenbahnbrücke muss dringend saniert oder durch einen Neubau ersetzt werden. Woher das Geld...Foto: dpa

Berlin - In Mainz läuft der Zugverkehr wieder einigermaßen flüssig, nur einzelne Bahnen kamen am Freitag verspätet an. Vom Stellwerks-Chaos, das den Bahnhof im August über Wochen lahmgelegt hatte, war nichts mehr zu spüren. Dafür brennt es nun an anderer Stelle: Zwischen Verden und Rotenburg (Wümme) in Niedersachsen fehlen Lokführer, deshalb sind in den vergangenen Tagen teilweise zwei Drittel der Züge ausgefallen. Die Fachleute hätten sich kurzfristig krankgemeldet, auch Reservepersonal stehe nicht zur Verfügung, sagte eine Bahn-Sprecherin. Die Fahrgäste mussten auf der 27 Kilometer langen Strecke mit Ersatzbussen vorliebnehmen.

Dabei hatte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nach dem Mainz-Debakel versprochen, von nun an mehr Geld in die Schiene zu stecken. Am Freitag lieferte er: 2013 und 2014 will der Bund jeweils 250 Millionen Euro zusätzlich in das Schienennetz stecken. Außerdem verlängerte Ramsauer zusammen mit Bahn-Chef Rüdiger Grube eine Regelung, der zufolge der Staatskonzern 2,5 Milliarden Euro pro Jahr vom Bund für die Pflege der Gleise bekommt. Eigentlich hatten Bund und Bahn diesen Vertrag neu aufsetzen wollen, doch die seit 2011 laufenden Verhandlungen kommen nicht voran.

Trotzdem war Ramsauer zufrieden. Mit dem zusätzlichen Geld könnten Brücken und Bahnhöfe saniert und zukunftsfähig gemacht werden. „Mehr Sicherheit und Barrierefreiheit ist im Interesse aller Bahnreisenden“, sagte er.

Allerdings handelt es sich nicht um zusätzliches Geld. Die 250 Millionen Euro pro Jahr waren eigentlich für Neubauprojekte vorgesehen, darunter der Ausbau der Strecke von Südkreuz über Blankenfelde nach Dresden. Doch wegen „Verzögerungen im Projektablauf“, so ein Papier des Ramsauer-Hauses, konnte das Geld nicht rechtzeitig abfließen. Üblicherweise kam es in solchen Fällen bislang der Straße zugute – doch da Opposition wie Regierung Geldmangel bei der Schiene ausgemacht haben, bekommt es nun die Bahn. Der Bedarf ist groß: Vor allem an Stationen in mittelgroßen Städten fehlen noch Aufzüge und Rolltreppen. Und jede dritte Bahn-Brücke ist 100 Jahre und älter.

Ohnehin soll auf der Schiene mehr Verkehr stattfinden, entsprechend groß ist die Finanznot. Eine Kommission der Länder-Verkehrsminister hatte Ende 2012 ermittelt, dass pro Jahr 800 Millionen Euro für die Schiene fehlen – deutlich mehr als die nun vorgesehenen 250 Millionen.

Wenig überraschend kann sich die Bahn noch mehr Geld vorstellen – und hat dem Verkehrsministerium auch schon eine Rechnung präsentiert. Für die Pflege des Schienennetzes hat der Konzern Regierungskreisen zufolge mehr als vier Milliarden Euro gefordert – statt 2,5 Milliarden wie bislang. Dieser Betrag fließt pro Jahr und ist in einer seit 2009 geltenden Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung festgehalten. Der Sinn: Der Bund soll nicht mehr jede einzelne Investition genehmigen müssen, sondern zahlt einen pauschalen Betrag. Eigentlich sollte dieser Vertrag um vier Jahre verlängert werden, doch dies scheiterte am Streit ums Geld. Ramsauers Leute wollten nur gut drei Milliarden Euro herausrücken. Wegen der Differenzen wurde nun der alte Kontrakt für zwei Jahre fortgeschrieben.

Bahn-Chef Grube brachte derweil noch eine andere Idee ins Gespräch: Er will, dass der Bund einen Fonds auflegt, in den Gewinne der Bahn-Netztochter und ein größerer Teil der Dividende von mehr als 500 Millionen Euro fließen, die die Bahn jährlich aus ihrem Gewinn an den Bund zahlt. Daraus könnte dann das 34 000 Kilometer lange Schienennetz mitfinanziert werden. Das würde auch die EU-Kommission besänftigen, die auf eine stärkere Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn dringt. Minister Ramsauer wollte dazu am Freitag nichts sagen, doch der Plan dürfte auf seine Sympathie treffen – gerade angesichts des Ärgers um Mainz. Doch er benötigt für die Bildung eines Fonds, der außerhalb des Etats angesiedelt ist, die Zustimmung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) – das dürfte nicht einfach werden. mit stg

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