Wirtschaft : Mehr Geld für die öffentlichen Haushalte

Vor allem die Gemeinden können sich über Extra-Einnahmen freuen – dem Bund droht ein Minus / Kritik an Mehrwertsteuerplänen

Antje Sirleschtov,Anselm Waldermann

Berlin - Die staatlichen Kassen können in den nächsten Jahren mit leicht steigenden Einnahmen rechnen. Auf diese Prognose einigten sich die Steuerschätzer von Bund, Ländern, Gemeinden und Wissenschaft am Freitag nach zweitägiger Klausur. Danach ergibt sich für den Bund in diesem Jahr ein Zuwachs, für 2006 ist aber mit Mindereinnahmen zu rechnen (siehe Grafik). Die Gemeinden hingegen erzielen sowohl 2005 als auch 2006 deutlich höhere Steuereinnahmen; die Landeshaushalte entwickeln sich ebenfalls besser als gedacht. Insgesamt beziffert der so genannte Arbeitskreis Steuerschätzung die Mehreinnahmen für 2005 auf 2,9 Milliarden Euro. Erstmals seit fünf Jahren müssen die Steuerschätzer damit ihre halbjährlichen Prognosen nicht mehr nach unten korrigieren. In den vergangenen Jahren waren die Schätzungen immer wieder abgesenkt worden, was zu Korrekturen in den Haushalten, unpopulären Sparmaßnahmen und höherer Staatsverschuldung führte.

Unterdessen stoßen die Äußerungen des designierten SPD-Chefs Matthias Platzeck, wonach die Mehrwertsteuer auf 20 Prozent steigen könnte, auf Kritik. „Es geht doch nur ums Kassemachen – ohne jegliche ökonomische Vernunft“, sagte der Geschäftsführer des Hauptverbands des deutschen Einzelhandels (HDE), Hubertus Pellengahr, dem Tagesspiegel. „Wir müssen die Staatsquote nicht erhöhen, sondern senken.“ Laut HDE bedeuten 20 statt 16 Prozent Mehrwertsteuer rund 30 Milliarden Euro weniger für den Konsum. Außerdem werde dadurch die Inflation auf 3,5 Prozent steigen.

Der scheidende Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) betonte, dass die Haushaltslage, insbesondere von Bund und Ländern, trotz der jüngsten Steuerschätzung äußert angespannt bleibe. Gemeinsame Kraftanstrengungen aller Gebietskörperschaften seien nötig. Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) nannte die zu erwartenden Steuermehreinnahmen für 2005 und 2006 von insgesamt 3,8 Milliarden Euro nur „einen Tropfen auf den heißen Stein“. „Es löst die Haushaltsprobleme, die wir haben, nicht“, sagte er.

Die zu erwartenden Mindereinnahmen des Bundes erklärten die Steuerschätzer mit skeptischeren Planungen bei den Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Wegen des anhaltend hohen Ölpreises sind Unternehmer und vor allem Privatverbraucher an Tankstellen zurückhaltender geworden und sorgen so für Mindereinnahmen des Bundes

Dass die Kommunen in den nächsten Jahren über Mehreinnahmen verfügen werden, liegt nach Angaben aus den Spitzenverbänden zum Teil an der steigenden Wirtschaftskraft der Unternehmen vor Ort. Beinahe flächendeckend hätten die Firmen ihre Gewerbesteuer-Vorauszahlungen nach oben angepasst – ein sicheres Zeichen dafür, dass sie in nächster Zeit mit steigenden Gewinnen rechnen.

Einen viel größeren Effekt auf das wachsende Steuerbudget der Kommunen haben allerdings die Gesetzesänderungen der rot-grünen Bundesregierung aus den zurückliegenden Jahren. Hier wirkt in erster Linie die Mindestbesteuerung im Körperschaftssteuerrecht.Unternehmen können jetzt nicht mehr ihren gesamten Jahresgewinn mit Verlusten verrechnen. Sie zahlen also auf jeden Fall Körperschaftssteuer – und damit auch Gewerbesteuer.

Trotz der guten Entwicklung sehen die Kommunen aber noch keinen Grund zur Entwarnung. „Die Verbesserungen sind allenfalls ein Silberstreif am Horizont“, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg. Die Kommunen sähen sich weiter steigenden Ausgabeverpflichtungen gegenüber, so dass die Verschuldung ungebremst zunehme. Hinzu komme, dass von den Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer vor allem die großen Städte profitierten, die übrigen Städte und Gemeinden hingegen seien von dieser Entwicklung abgeschnitten.

Mit einer Zunahme der kommunalen Investitionen ist laut Landsberg daher noch nicht zu rechnen. Im Gegenteil: Im ersten Halbjahr 2005 seien die Investitionen sogar um acht Prozent zurückgegangen. Ähnlich äußerte sich der Deutsche Städtetag: Zahlreiche Städte seien noch „meilenweit davon entfernt, Spielräume für Investitionen zurückzugewinnen“, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus (siehe auch Kasten).

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