Mehr Geld für Forschung: 3,4 Milliarden Euro für Zukunftsenergie

Berlin - In seltener Eintracht verkündeten vier Bundesminister am Montag ein teures Forschungsprogramm. Vor allem Wirtschafts- und Umweltminister hatten sich in den vergangenen anderthalb Jahren oft verhakt im Streit um die künftige Energiepolitik. Nach Fukushima und der deutschen Energiewende gibt es jetzt nur noch Anhänger der Erneuerbaren. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sprach vom „Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien“, den die Regierung nun mit Milliarden pflastere, und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte den „grundlegenden Schlüssel für die weitere Entwicklung der erneuerbaren Energien“ in der Hand.

Beide Minister würdigten gemeinsam mit den Kolleginnen Ilse Aigner (CSU, Landwirtschaft und Verbraucher) und Annette Schavan (CDU, Forschung) den 6. Energieforschungsbericht, der zuvor vom Kabinett verabschiedet worden war. Das Programm hat den Titel „Forschung für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieforschung“ und kostet für die Jahre 2011 bis 2014 3,4 Milliarden Euro. Das sind nach Angaben der Regierung 75 Prozent mehr als in den Jahren 2006 bis 2009. „Der beachtliche Aufwuchs“, so heißt es in einer Mitteilung der vier Ministerien, „speist sich großteils aus dem neu eingerichteten ,Energie- und Klimafonds’.“

Der Fonds wiederum finanziert sich mit den Einnahmen aus dem Verkauf von CO2-Zertifikaten. Die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtete unterdessen, die Mittel aus Fonds würden nicht abgerufen. Von den 90 Millionen Euro, die für 2011 vorgesehen sind, seien bisher 12 400 Euro ausgegeben. Und bis Ende des Jahres seien lediglich 1,6 Millionen Euro verplant. Das Blatt beruft sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage einer Grünen-Abgeordneten. Verantwortlich für die Verwaltung des Fonds ist Wirtschaftsminister Rösler.

Nach Einschätzung von Ilse Aigner „trägt die Landwirtschaft den Löwenanteil“ am Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie hat dabei vor allem die Bioenergie im Auge. So stellt das Landwirtschaftsministerium für den Zeitraum von 2011 bis 2014 immerhin 180 Millionen Euro für die Bioenergieforschung zur Verfügung. Dabei geht es, wie in anderen Forschungsfeldern zumeist auch, um höhere Effizienz, bessere Speicherung und die Integration der Ökoenergie ins Stromnetz. Das Bundesumweltministerium will „Projekte von Wind bis Photovoltaik, von solarthermischen Kraftwerken bis Geothermie unterstützen“. Ein Schwerpunkt sei dabei die Förderung von Speicher- und Netztechnologien und regenerativen Kombikraftwerken. Wie viel Geld genau in welche Projekte fließt, ist dem mehr als 100 Seiten umfassenden Forschungsbericht nicht zu entnehmen. Es überwiegen allgemeine Ankündigungen und Botschaften wie die von Annette Schavan: „Das Bundesforschungsministerium verstärkt die Grundlagenforschung bei den erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz.“ Ihr Haus fördere „die Entwicklung neuer Speichertechnologien und den Weg hin zu klimaneutralen Städten“.

Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch unter der Leitung des Vizekanzlers Rösler auch die „Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung“, die zum 1. Dezember in Kraft tritt. Rösler zufolge bekommt der Autokäufer nun Auskunft über die Verbrauchswerte und CO2-Emissionen. Die Klimafreundlichkeit/-schädlichkeit wird nach dem Vorbild von Haushaltsgeräten ausgewiesen. Es gibt Effizienzklassen von A – sozusagen für ein halbwegs sauberes Auto – bis G für Dreckschleudern. Die Einteilung basiert indes auf einem „sogenannten relativen Modell“, wie es im Wirtschaftsministerium heißt: Die Fahrzeugmasse wird berücksichtigt. Im Ergebnis fällt dann ein tonnenschwerer Geländewagen in eine bessere Effizienzklasse als ein Kleinwagen.