Wirtschaft : Mehr Geld in der Kasse

Dank Überschüssen in Milliardenhöhe kann die Bundesagentur für Arbeit 2007 die Beiträge senken – woher kommen die Mittel?

Cordula Eubel

Berlin – Die Ausgaben für Hartz IV steigen ungebremst, zugleich erwirtschaftet die Bundesagentur für Arbeit (BA) in diesem Jahr Milliardenüberschüsse. Bis zum Jahresende rechnet BA-Finanzvorstand Raimund Becker mit einem Überschuss von etwa 4,5 Milliarden Euro, bereits Ende April lag das Plus bei 2,75 Milliarden Euro. Die Bundesagentur kann also dazu beitragen, dass die Bundesregierung 2007 die Arbeitslosenbeiträge senken kann – von derzeit 6,5 auf 4,5 Prozent. Etwa die Hälfte der Mittel bringt die BA auf, der Rest soll aus der Mehrwertsteuererhöhung kommen.

Sinkende Beiträge trotz steigender Kosten für Hartz IV? Was erst einmal paradox klingt, ist bei einem Blick auf die Finanzströme an Arbeitslose in Deutschland einleuchtend. Die Nürnberger Behörde muss mit ihren Beitragseinnahmen nur die Leistungen für die Arbeitslosengeld-I-Empfänger zahlen – also diejenigen, die Anspruch auf die Versicherungsleistung haben, die sich nach ihrem vorherigen Einkommen richtet.

Für die Unterstützung der Arbeitslosen, die mindestens ein Jahr auf Jobsuche sind, kommt hingegen der Staat mit Steuergeldern auf: Der Bund zahlt das Arbeitslosengeld II – für die Berechnung kommt es auf die Bedürftigkeit an. Dass die Ausgaben steigen, ist wenig verwunderlich: Seit dem Start der Arbeitsmarktreform Hartz IV im Januar 2005 steigt die Zahl der Empfänger kontinuierlich – inzwischen leben mehr als fünf Millionen Personen von den Leistungen.

Die Bundesagentur steht derzeit finanziell gut da, weil sie weniger Geld ausgeben muss als erwartet. So macht sich die Verkürzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I bemerkbar: In der Regel erhalten Arbeitslose die Leistung nur noch zwölf Monate, Ältere bekommen sie seit Februar diesen Jahres maximal 18 Monate – früher waren es bis zu 32 Monate. Ab 2008 sind nach Berechnungen der BA jährliche Einsparungen in Höhe von rund 3,4 Milliarden Euro möglich.

BA-Chef Frank Jürgen Weise fährt in den letzten Jahren außerdem einen deutlichen Sparkurs bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten. Während früher das Geld für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) oder mehrmonatige Umschulungen und Weiterbildungskurse ausgegeben wurde, setzen die Arbeitsagenturen heute stärker auf kurze Trainings. Damit Weiterbildung finanziert wird, muss der Kurs außerdem eine bestimmte Erfolgsquote erfüllen – für den Arbeitslosen müssen die Chancen auf einen festen Arbeitsplatz nach der Teilnahme bei 70 Prozent liegen.

Nürnberg muss derzeit zudem weniger Geld an den Finanzminister zahlen als ursprünglich befürchtet. Seit Hartz IV ist alle paar Monate der so genannte Aussteuerungsbetrag fällig: Für jeden Wechsel aus dem Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II zahlt die BA knapp 10 000 Euro an den Bund: Für die Arbeitsagentur soll dadurch der Anreiz entstehen, Arbeitslose schnell in einen Job zu vermitteln, bevor sie in die Langzeitarbeitslosigkeit rutschen. Im Februar und Mai diesen Jahres musste die BA etwa 400 Millionen Euro weniger überweisen als geplant.

Die BA kann sich in diesem Jahr ihr Finanzpolster auch wegen einmaliger Effekte aufbauen: Die Arbeitgeber müssen die Sozialbeiträge früher entrichten, dadurch werden einmalig 13 statt zwölf Zahlungen an die Arbeitslosenversicherung fällig. Die BA schätzt, dass sie dadurch 2006 rund 3,1 Milliarden Euro mehr in der Kasse hat.

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