Wirtschaft : Mehr Hilfe für BenQ

Der frühere Eigentümer zahlt fast alle Kosten für die Beschäftigungsgesellschaft

Arvid Kaiser

Düsseldorf - Siemens zahlt deutlich mehr für die Mitarbeiter seiner ehemaligen Handysparte, als bisher geplant. Der Elektronikkonzern übernehme den Großteil der Kosten für die geplanten Beschäftigungsgesellschaften, teilten Siemens und die Gewerkschaft IG Metall am Freitag mit. Die gut 3000 Beschäftigten der insolventen BenQ Mobile GmbH im niederrheinischen Handy-Werk Kamp-Lintfort und am Münchener Verwaltungssitz wurden gestern in Betriebsversammlungen über die Vereinbarung informiert.

Die IG Metall in Nordrhein-Westfalen, wo neben dem Werk Kamp-Lintfort auch die Service-Firma Inservio im westfälischen Bocholt betroffen ist, feierte die Lösung als Erfolg. „Damit hat Siemens endlich Verantwortung übernommen“, sagte Bezirksleiter Detlef Wetzel. Das sei „ein wichtiges Signal, dass Widerstand und Einsatz sich lohnen“. Wetzel sieht einen Zusammenhang mit dem öffentlichen Druck auf Siemens wegen der geplanten Erhöhung der Vorstandsgehälter und der Korruptionsvorwürfe.

Nach Gewerkschaftsangaben übernimmt Siemens die Haftung für alle Ansprüche der Mitarbeiter. Es gebe keine Obergrenze für das Budget der Beschäftigungsgesellschaften in Kamp-Lintfort und München, die am 1. Januar 2007 starten sollen. Siemens stocke das Kurzarbeitergeld, das die Arbeitsagenturen zahlen, von 63 Prozent des letzten Nettogehalts auf bis zu 84 Prozent auf. Gleichzeitig kündigte die Gewerkschaft den vor zwei Jahren mit Siemens geschlossenen Ergänzungstarifvertrag, in dem die Beschäftigten auf rund ein Drittel ihres Gehalts verzichtet hatten, um ihre Arbeitsplätze zu sichern. „Da die Arbeitsplätze nicht gesichert wurden, gibt es auch keinen Ergänzungstarifvertrag mehr“, sagte Wetzel. Die Verwaltungskosten der neuen Beschäftigungsgesellschaften in Höhe von zehn Millionen Euro tragen die Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern.

IG Metall und Siemens widersprachen Presseberichten, die Vereinbarung könne Siemens bis zu 180 Millionen Euro kosten. Die Zahl beruhe auf der Annahme, dass alle BenQ-Angestellten bis Ende 2007 in der Beschäftigungsgesellschaft bleiben und dann eine Abfindung bekommen. Diese Annahme sei „einfach unseriös“, sagte ein Siemenssprecher. Personalvorstand Jürgen Radomski ließ mitteilen, „vorrangiges Ziel“ sei „die schnelle Vermittlung der BenQ-Mobile-Mitarbeiter in den Arbeitsmarkt“.

Der Insolvenzverwalter Martin Prager sucht derweil weiter nach einem Investor für BenQ Mobile. Laut Gewerkschaft gibt es Gespräche mit mehreren Interessenten. Die südkoreanische Firma Samsung, die Bayerns IG-Metall-Chef nannte, dementierte jedoch, Interesse zu haben.

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