Wirtschaft : Mehr Hilfe

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Grundsätzlich hält die Union an der Arbeitsmarktreform Hartz IV fest. Allerdings sollen die Zuständigkeiten für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen allmählich an die Kommunen übergehen. In einem ersten Schritt sollen mehr Städte und Gemeinden die Option erhalten, ArbeitslosengeldII-Empfänger in Eigenregie zu betreuen. Ob sich für die Betroffenen dadurch etwas ändert, ist schwer zu sagen. Bisherige Erfahrungen deuten darauf hin, dass Langzeitarbeitslose dort besonders gut betreut werden, wo Kommune und Arbeitsagentur wirklich Hand in Hand arbeiten und sich nicht über ihre Kompetenzen streiten.

In der Union gibt es außerdem Forderungen, älteren Arbeitslosen bis zu 24 Monate das Arbeitslosengeld I zu zahlen. Ab Februar 2006 beträgt nach bisheriger Gesetzeslage die maximale Dauer 18 Monate. Dafür soll das Arbeitslosengeld für alle im ersten Monat um 25 Prozent gekürzt werden; Jüngere sollen außerdem die Leistung kürzer als ein Jahr erhalten. Ostdeutsche CDU-Politiker drängen darauf, dass die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II im Osten dem Niveau im Westen angepasst werden. Der Sozialflügel der Union will, dass Langzeitarbeitslose mehr Vermögen für die Altersvorsorge beiseite legen können. Einen flächendeckenden staatlich subventionierter Niedriglohnsektor wird es mit der Union vorerst nicht geben – das wäre nicht finanzierbar. Über gesetzliche oder tarifliche Mindestlöhne denken bisher nur wenige in der Union nach. ce

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