Wirtschaft : Mehr Jobchancen für ältere Arbeitnehmer

SPD: Mentalitätswechsel bei Unternehmen nötig

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Berlin - Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD wollen das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu befristeten Einstellungen älterer Arbeitnehmer zum Anlass für eine Arbeitsmarktstrategie nehmen, die es für Unternehmen deutlich attraktiver macht, Arbeitnehmer jenseits der 50 einzustellen. „Wir brauchen einen generellen Mentalitätswandel in den Unternehmen gegenüber dem großen Potenzial älterer Arbeitnehmer“, sagte der SPD-Arbeitsmarktpolitiker Klaus Brandner dem Tagesspiegel. Für die neue Koalition bedeute das, sich noch intensiver mit Einstellungsbarrieren zu beschäftigen. Der Unions-Arbeitsmarktexperte Ronald Pofalla (CDU) sagte zu, „eine europarechtlich saubere und dauerhafte Befristungsregelung zu finden, die den Unternehmen bei der Einstellung von Arbeitssuchenden ab dem 52. Lebensjahr größere Rechts- und Planungssicherheit gibt“.

Hintergrund ist ein aktuelles Urteil der EU-Richter, die es als diskriminierend für ältere Menschen ansehen, wenn der deutsche Gesetzgeber Unternehmen pauschal das Recht zugesteht, sachgrundlos befristete Arbeitsverträge aneinander zu reihen. Das am Dienstag in Luxemburg verkündete Urteil hat die Arbeitsmarktpolitik der letzten Bundesregierung zur Schaffung von mehr Jobs für Ältere durchkreuzt. Auch die Union, die jetzt mitregiert, hat es grundsätzlich begrüßt, wenn Unternehmen bei der Neueinstellung von Älteren faktisch keinerlei Kündigungsschutz mehr gewähren müssen.

Der CDU-Politiker Pofalla kündigte am Mittwoch an, in Zukunft „die Beschäftigungschancen vor allem älterer Menschen deutlich zu verbessern und Einstellungsbarrieren konsequent abzubauen“.

Ein erster Schritt wird bereits kommende Woche erwartet. Beide Fraktionen (Union und SPD) werden dann eine Gesetzesänderung in den Bundestag einbringen, die Unternehmen auch 2006 die Möglichkeit für finanzielle Unterstützungsleistungen bietet, wenn sie über 50-Jährige einstellen. Schon jetzt brauchen solche Unternehmen zum Beispiel keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu zahlen. Die bisherigen Hilfen der Politik – auch die nun gerügte Befristungslösung für Arbeitsverträge – war allerdings wenig arbeitsmarktwirksam, kaum ein Unternehmen hat sie für Einstelungen genutzt. Die IG Metall forderte die Regierung am Mittwoch auf, das Urteil des EuGH und die praktischen Erfahrungen dazu zu nutzen, die dauerhafte Befristung von Arbeitsverhältnissen ganz abzuschaffen. asi

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