Wirtschaft: Mehr kaufen im Wahljahr

Berlin - Als Seefahrernation ist Deutschland nicht gerade berühmt. Ein Spanier entdeckte hingegen Amerika, die Griechen verfügen über eine lange Tradition reicher Reedereien. Gemessen daran wählte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch in Berlin ein gewagtes Bild. „Deutschland durchquert stürmische Gewässer angesichts der europäischen Staatsschuldenkrise und der konjunkturellen Abschwächung von Schwellenländern“, kommentierte er die gekappte Wachstumsprognose für das kommende Jahr. Die Wirtschaft sei dabei dennoch in robuster Verfassung, während sie in vielen Euro-Ländern – zum Beispiel Griechenland und Spanien – schrumpft oder stagniert.

Die Bundesregierung orientiert sich in ihrer Projektion an der Prognose, die die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute zweimal jährlich für sie erstellen – zuletzt vergangene Woche. Entsprechend erwartet der Wirtschaftsminister, dass das Bruttoinlandsprodukt 2013 lediglich um 1,0 Prozent zulegt und nicht wie zuvor angenommen um 1,6 Prozent. Dafür dürfte die Wirtschaft mit 0,8 Prozent im laufenden Jahr etwas stärker wachsen als bislang gedacht.

Weil sie nicht wissen, wie sich die Euro-Krise entwickeln wird, halten sich die Unternehmen mit Investitionen zurück. In den letzten beiden Quartalen dieses Jahres stagniert die deutsche Wirtschaft. Die fehlenden Investitionen sind laut Rösler auch einer der Gründe dafür, dass das Wachstum 2013 geringer ausfallen werde. Retter des Aufschwungs könnten hingegen die Verbraucher werden. Nach den relativ hohen Lohnabschlüssen in vielen Branchen erwartet sie im kommenden Jahr ein dickeres Portemonnaie. Gleichzeitig dürften sich die Preise den Experten zufolge weniger stark entwickeln. Die Bruttolöhne sollen um 2,8 Prozent im laufenden und um 2,6 Prozent im kommenden Jahr zulegen. Die Preissteigerungsrate dürfte in diesem Jahr 2,0 Prozent betragen (2013: 1,9 Prozent).

Auch die Zahl der Arbeitslosen wird der Prognose zufolge relativ stabil bei 2,9 Millionen im Durchschnitt beider Jahre liegen. Allerdings mit einer leichten Trendumkehr: Während Rösler im laufenden Jahr einen Rückgang um 86 000 erwartet, werde die Zahl 2013 um 30 000 zulegen.

„Angesichts der weiterhin sehr guten Verfassung des deutschen Arbeitsmarktes und der positiven Entwicklung der Kaufkraft wird der private Konsum weiterhin die primäre Wachstumsstütze bleiben“, fasste Rösler zusammen.

Mit einer Rezession, also einem Schrumpfen der deutschen Wirtschaft in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen, rechnet der Wirtschaftsminister nicht. Diese Gefahr besteht laut der Herbstprognose der führenden Wirtschaftsinstitute aber sehr wohl.

Welche Auswirkungen die gekappte Prognose auf den Bundeshaushalt und damit auf mögliche Steuersenkungen im Wahljahr 2013 haben wird, bewerteten Regierung und Opposition am Mittwoch unterschiedlich. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in der vergangenen Woche gesagt, die Regierung habe an einigen Stellen auch Steuersenkungen im Blick. Konkreter wurde sie nicht.

Sinkende Steuern würden den Binnenmarkt stärken, aber auch Geld kosten – zumal wenn durch niedrigeres Wachstum bereits einkalkulierte Einnahmen wegbrächen. Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, gab sich entspannt: „Für die Haushaltsplanung bin ich auch dank der stabilen Aussicht für den Arbeitsmarkt relativ gelassen“, sagte er. SPD und Grüne forderte er auf, „endlich ihre Blockade im Bundesrat“ aufzugeben und die bereits vom Bundestag beschlossene Erhöhung des Grundfreibetrages und den Abbau der kalten Progression in Kraft treten zu lassen.

Für die SPD ändert das niedrigere Wachstum nichts an ihrer ablehnenden Haltung. Sie sehe für Steuersenkungen „absolut keinen Spielraum“, betonte die Vorsitzende des Finanzausschusses, Petra Merkel. Noch drastischer formulierte es Priska Hinz, Haushaltsexpertin der Grünen-Fraktion: „Steuersenkungen wären bei diesen Aussichten Wahnsinn.“