Wirtschaft: Mehr Kontrolle für Futtermittel Bund und Länder einigen sich auf Aktionsplan

Berlin - Bund und Länder haben sich als Reaktion auf den Dioxin-Skandal auf ein Aktionspaket verständigt. Die Agrar- und Verbraucherminister der Länder beschlossen am Dienstag gemeinsam mit Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) schärfere Auflagen für Futtermittelhersteller und bessere staatliche Kontrollen.

Streit gab es zwischen Bund und Ländern darüber, ob dem Bund mehr Zuständigkeiten bei den Kontrollen zugesprochen werden. So wandte sich zum Beispiel die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin Margit Conrad (SPD) dagegen, dass der Bund mehr Einfluss bei Futtermittelprüfungen bekommt. „Ich wüsste nicht, welche“, sagte Conrad dem SWR.

Aigner strebt eine Kontrolle der Kontrollen an. „Die EU-Kommission kann zum Beispiel nach Deutschland kommen, um die Qualität der Kontrollen zu kontrollieren, ich kann das nicht mit meinen Behörden“, sagte sie. Die Kontrollen sind bisher Ländersache.

Einig sind sich die Minister über die Trennung der Fettproduktion und die Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe. Außerdem wollen sie sowohl die staatlichen Kontrollen als auch die Eigenkontrollen der Betriebe verbessern. Zusätzlich forderten die Länder eine bessere Rückverfolgbarkeit der Warenströme. Diskutiert wurde auch, ob die Wirtschaft für die Kontrollen künftig zahlen soll.

Derweil kam es in einem Labor in Kiel zu einer Panne. Die Ergebnisse zweier Proben aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein wurden dort falsch zugeordnet. Eine mit Dioxin sehr hoch belastete Probe aus Niedersachsen sei irrtümlich als unbelastet ausgewiesen worden, sagte der Geschäftsführer der internationalen Labor-Unternehmensgruppe Agrolab, Paul Wimmer. Als der Fehler bekanntwurde, ließ Niedersachsen 100 Betriebe nachträglich sperren.

Niedersachsens künftiger Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU) kündigte Aufklärung über eine Informationspanne an. Aigner fühlte sich hintergangen, weil das niedersächsische Agrarministerium sie nicht schnell genug über die Ausweitung des Skandals am vergangenen Freitag informiert hatte. dpa