Wirtschaft : Mehr Lkw, aber weniger Schadstoffe beim Alpentransit EU-Verkehrsminister legen neue Regeln fest

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Brüssel (dpa/ala/HB). Besonders schadstoffarme Lastwagen bekommen künftig freie Fahrt über die Alpen. Auf entsprechende Regeln zum Alpentransit haben sich die Verkehrsminister der 15 Staaten der Europäischen Union am Silvestertag in Brüssel nach monatelangem Tauziehen geeinigt. Der Verkehr mit Lkws, die höhere Schadstoffemissionen haben, soll weiterhin mit Ökopunkten begrenzt werden. Der Beschluss, der zunächst bis 2006 gelten wird, wurde allerdings nicht einstimmig gefasst, sondern gegen den Widerstand Österreichs, der Niederlande, Belgiens und Italiens durch den EUMinisterrat gepaukt.

Das Ergebnis sei „ein fauler Kompromiss", sagte der österreichische Verkehrsminister Mathias Reichold. Die Schadstoffbelastung am Brenner und anderen Strecken durch Österreich werde damit nicht dauerhaft verringert.

Mit dem Kompromiss wird die Ökopunkte-Regelung reformiert, die 1995 auf Wunsch Österreichs eingeführt wurde. Sie dient der Reduzierung der Schadstoffbelastung durch den Alpentransit, indem sie die Lkw-Fahrten begrenzt. Für jede Lastwagenfahrt muss die betreffende Spedition Ökopunkte „erwerben". Diese gehen von dem Punkte-Kontingent des jeweiligen EU-Staates ab. Die Gesamtzahl der Punkte wird von den EU-Staaten festgelegt und nach einem festen Schlüssel auf die Länder verteilt.

Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Ralf Nagel, lobte das Ergebnis. Einerseits könne die absolute Zahl der Lastwagenfahrten im Alpentransit zunehmen, andererseits werde der Verkehr ökologischer. Der Kompromiss sei „für das deutsche Transportgewerbe akzeptabel". Er erwarte als Folge der Neuregelung einen verstärkten Trend in Richtung umweltfreundlicher Lastwagen, sagte Nagel. Damit werde der Alpentransit bei zunehmendem Verkehr gesichert.

Strafpunkte für Umweltverschmutzer

Umweltfreundliche Lastwagen der Schadstoffklasse Euro 4 werden künftig von der Abrechnung mit Ökopunkten ausgenommen. Solche Fahrzeuge kommen voraussichtlich aber erst im Jahr 2005 auf den Markt. Deutschen Fuhrunternehmern werden Nagel zufolge besondere Bedingungen für eine 17 Kilometer lange Transitstrecke in die Schweiz am Bodensee eingeräumt. Der Kompromiss biete „unter dem Strich keine Verschlechterung der ökologischen Situation", meinte der Staatssekretär. Dennoch würden die EU-Staaten weiter daran arbeiten, den Schienenverkehr auszubauen.

Die in Brüssel gefundene Lösung läuft auf rund 1,6 Millionen LKW-Transitfahrten im Jahr 2004 hinaus. Die neue Regelung läuft bis zum Jahr 2006, wenn nicht vorher das seit langem geplante einheitliche europäische Gebührensystem für Wegekosten kommt. 2004 soll die Gesamtzahl der Ökopunkte auf 40 Prozent des Wertes von 1991 gesenkt werden. Für 2005 und 2006 ist abhängig von einer kommenden Analyse der EU-Kommission eine weitere Reduzierung auf Werte zwischen 39 und 34,9 Prozent vorgesehen. Fahrten von Lkws der Schadstoffklasse Euro 0 werden verboten, mit Ausnahme von Fahrzeugen aus Portugal und Griechenland. Für Österreich sei diese Lösung nicht vertretbar, meinte Minister Reichhold. Man habe aber gegenüber früheren Vorschlägen Fortschritte erzielt. Reichhold: „Der Poker hat sich für Österreich ausgezahlt".

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