Wirtschaft : Mehr privates Geld für öffentliche Bauten

Bundesregierung will mit der Förderung von Betreibermodellen und weniger Bürokratie der Bauwirtschaft helfen

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Berlin (msh). Die Bundesregierung will mit einer Verbesserung der Rahmenbedingungen die kriselnde Bauwirtschaft ankurbeln. Dazu beschlossen beide Seiten am Dienstag ein Arbeitsprogramm, dass bis zum Jahr 2006 umgesetzt werden soll. Es sieht als Eckpunkte private Finanzierungsmodelle bei öffentlichen Bauten, die Bekämpfung der Schwarzarbeit sowie den Abbau von Bürokratie durch moderne Planungs und Genehmigungsverfahren vor.

„Wenn sich die Bautätigkeit stabilisiert, können wir wieder zu mehr Wachstum kommen“, erklärten Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Bauminister Manfred Stolpe (beide SPD) nach einem Spitzengespräch mit Vertretern der Bauwirtschaft und der Gewerkschaften in Berlin. Die Branche steckt seit dem Ende des Baubooms nach der Wiedervereinigung in einer Dauerkrise. Die Umsätze gehen wegen der schlechten Wirtschaftslage und leerer öffentlicher Kassen seit Mitte der 90er Jahre kontinuierlich zurück. Die Zahl der Beschäftigten sank um mehr als 500 000 auf inzwischen weniger als 800 000 Bauarbeiter.

Einer der Kernpunkte des Programms ist die Ausweitung privater Finanzierungsmodelle für öffentliche Bauten. Nach Ansicht des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie scheitern viele Betreibermodelle an der unklaren Gesetzeslage. So sei bisher nicht klar, ob die private Anschubfinanzierung eines Projekts umsatzsteuerpflichtig ist oder wie die Konzessionen für den Betrieb öffentlicher Bauten in den Bilanzen der Firmen bewertet werden sollen. Neben der Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen wollen Bau- und Wirtschaftsministerium prüfen, die Betreibermodelle für offene Immobilienfonds zu öffnen. Nach Angaben des Hauptverbandes sind den Immobilienfonds nach dem Absturz der Aktienmärkte im vergangenen Jahr rund 20 Milliarden Euro zusätzlich zugeflossen. „Dieses Geld wollen wir für Infrastrukturprojekte nutzen“, sagte Heiko Stiepelmann, Sprecher des Bauindustrieverbandes.

Bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit forderten Verbände und Arbeitnehmer eine Verstärkung der Kontrollen am Bau. Diese seien in jüngster Zeit wegen „struktureller Umstellungen bei der Bundesanstalt für Arbeit“ zurückgegangen, erklärte das Wirtschafts- und Arbeitsministerium. Sie sollen jetzt aber wieder intensiviert werden. Ferner soll die Kontrolle der Beschäftigungsverhältnisse über die Job-Card und die eventuelle Einführung eines fälschungssicheren Sozialversicherungsausweises intensiviert werden. Die Job-Card ist als Teil des Hartz-Konzepts derzeit in der Erprobung.

Im Rahmen des von Wirtschaftsminister Clement angekündigten Bürokratieabbaus soll das Vergaberecht für Aufträge der öffentlichen Hand grundlegend modernisiert werden. Der Staatssekretär im Bauministerium, Achim Großmann, sagte dem Tagesspiegel, rund die Hälfte der Paragrafen könnten entfallen. Details der Reform will das Bauministerium Ende April vorlegen.

Wenig Impulse erhofft sich die Bauwirtschaft vom Investitionsprogramm der Regierung, dass ein Volumen von 15 Milliarden Euro hat. Es fördert die Investitionen privater Bauherren und Bauprojekte der Kommunen mit zinsgünstigen Krediten. Ökonomen wie der Bauexperte des Ifo-Instituts Volker Rußig glauben nicht an die Wirksamkeit des Programms. Da viele Kommunen kaum noch Geld haben, könnten sie ihren Eigenanteil an den Investitionen nicht aufbringen.

Diese Zweifel scheint es vor Auflage des Programms auch bei Fachleuten im Wirtschaftsministerium gegeben zu haben. Viele Kommunen sind an der Grenze ihrer finanziellen Möglichkeiten angelangt, heißt es in einem internen Papier des Ministeriums, das dem Handelsblatt vorliegt. „Billigere Marktzinsen versetzen sie nicht in den Stand, ihre Verschuldungsgrenzen zu überspringen“, schreiben die Beamten weiter.

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