Wirtschaft : Mehr privates Geld soll in Verkehrswege fließen

Tiefensee verhandelt auch über einen größeren Etat

Bernd Hops

Berlin - Der designierte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) spricht derzeit mit dem zukünftigen Finanzminister Peer Steinbrück über Wege, wie mehr Geld für Verkehrsprojekte bewegt werden kann. In den bisherigen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sei man sich darüber einig gewesen, dass die Investitionen in dem Bereich „verstetigt und erhöht werden müssen“, sagte Tiefensee am Donnerstag in Berlin. In den kommenden Jahren sei mit einem erheblichen Wachstum beim Verkehrsaufkommen zu rechnen. Schließlich ist die Rolle Deutschlands als Transitland für den Warentransport zum Beispiel zwischen Ost- und Westeuropa durch die EU-Erweiterung noch gewachsen. „Dem muss sich der Bund stellen“, sagte der zukünftige Verkehrsminister.

Allerdings müsse man sich auch fragen, woher das nötige Geld kommt, soweit es die öffentlichen Kassen nicht bereitstellen können. Deshalb müsste die öffentlich-private Zusammenarbeit „weiterentwickelt und forciert werden“, sagte Tiefensee. Zusammen mit der Wirtschaft – zum Beispiel der Bauindustrie – sollten neue Finanzierungswege entwickelt werden. In diesem Jahr haben bereits die ersten Ausschreibungen für den Ausbau und Betrieb von Autobahnabschnitten begonnen. Im Gegenzug erhalten die privaten Unternehmen unter anderem die Einnahmen aus der Lkw-Maut.

Derzeit stehen im Bundeshaushalt für Verkehrsinvestitionen 10,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Rot-Grün hatte den Bereich von den Sparanstrengungen zur Budgetsanierung nicht ausgenommen. Die Vereinbarungen, die zunächst in einer Arbeitsgruppe der Fachpolitiker formuliert wurden, sind dem Vernehmen nach auch in den endgültigen Koalitionsvertrag eingeflossen.

Tiefensee betonte, es gebe sehr große Übereinstimmungen zwischen den künftigen Koalitionären. Alle Verkehrsträger sollten gleichberechtigt gefördert werden, der Schwerpunkt liege auf der besseren Vernetzung. Die Schiene bleibe allerdings „das Rückgrat“. Tiefensee stärkte außerdem dem Bahnchef Hartmut Mehdorn den Rücken.

Um mehr Geld für Investitionen zu mobilisieren, solle nun auch geprüft werden, ob die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) des Bundes künftig Kredite aufnehmen darf. Der bisherige Finanzminister Hans Eichel hatte das abgelehnt. Steinbrück unterstütze die Idee, sagte Tiefensee. Eine Pkw-Maut werde in der Koalition eindeutig abgelehnt.

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