Wirtschaft: Mehr Rechte für gestrandete Fluggäste Airlines sind bereit

Berlin - Der Flug verspätet oder annulliert, das Gepäck verloren: Fluggäste, die sich von ihrer Airline schlecht behandelt fühlen, hatten es bisher schwer, zu ihrem Recht zu kommen. Am Ende blieb oft nur der Gang vor Gericht, den aber viele scheuten. Nun haben die deutschen Fluggesellschaften nach jahrelangen Verhandlungen – zumindest prinzipiell – der Gründung einer Schlichtungsstelle zugestimmt. Die soll von den Airlines finanziert werden und Verbrauchern als zentrale Ansprechpartnerin für Zahlungsansprüche dienen.

Das geht aus einem Eckpunktepapier hervor, in dem der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) und das Bundesjustizministerium ihre Einigung dieser Tage festgehalten haben und das dem Tagesspiegel vorliegt. Demnach soll das Schlichtungsverfahren erstmals im Luftverkehrsgesetz verankert werden und sich an dem im Versicherungsgewerbe orientieren. Konkret sollen Fluggäste Ansprüche bei Nichtbeförderung wegen Überbuchung, Annullierung, Verspätungen und Schäden am Gepäck bis zu einer Höhe von 5000 Euro geltend machen können.

Der Verband, der heimische Größen wie Lufthansa, Air Berlin, Condor und Tuifly vertritt, konnte sich in einigen Punkten gegen die Wünsche von Verbraucherschutzpolitikern durchsetzen. So soll ein Fluggast, der seinen Anspruch anmeldet, zehn Euro für einen Antrag zahlen müssen – „um Belastung der Schlichtungsstelle mit Bagatellfällen auszuschließen“, wie es in der Einigung heißt.

Außerdem müssen die Airlines ihr Büro nicht bei der bereits bestehenden Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SöP) andocken, die sich im Wesentlichen um die Belange von Bahnreisenden kümmert. Dort verursacht ein Schlichtungsfall angeblich Kosten von rund 200 Euro im Durchschnitt allein für die Bearbeitung – unabhängig von einer möglichen finanziellen Entschädigung, die geleistet wird. Die neue Schlichtungsstelle für den Luftverkehr soll in Berlin eingerichtet werden, möglicherweise in Räumen des zuletzt stark geschrumpften Bundesverbandes der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) nahe dem Bahnhof Friedrichstraße.

BDL und Ministerium bemühen sich nun, möglichst viele ausländische Airlines, die in Deutschland aktiv sind, zur Teilnahme an dem Verfahren zu gewinnen. Das hält BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch „wegen der Wettbewerbsneutralität für zwingend erforderlich“. Sperren die sich, könnte die Schlichtungsstelle theoretisch noch scheitern. „Ich hoffe nicht, dass es so weit kommt“, sagte Siegloch am Dienstag. Kevin P. Hoffmann