Wirtschaft : Mehr Schmerzensgeld bei schweren Verletzungen

JULIA HERSCHBERG

BONN .Rund 180 000 DM Schmerzensgeld hat die monegassische Fürstentochter Caroline von Monaco erhalten, für drei unwahre Veröffentlichungen in Boulevard-Zeitschriften.Für den gewaltsamen Tod seines Sohnes bekam ein Vater gerade mal 7000 DM Scherzensgeld zugesprochen, und dies auch nur, weil er aufgrund der psychischen Folgen des Todes seinen Beruf aufgeben mußte.Schmerzensgeldbeträge sind häufig kaum nachvollziehbar und erscheinen deshalb vielen willkürlich.Ein Problem, das die Bundesregierung noch kurz vor den Bundestagswahlen angehen wollte.

Künftig sollte Schmerzensgeld zum Beispiel bei Verkehrsunfällen auch ohne ein nachweisbares Verschulden des Schädigers gezahlt werden.Bei Bagatellverletzungen sollte das Opfer hingegen leer ausgehen, so lauteten die Pläne des Bundesjustizministers Edzard Schmidt-Jortzig (FDP).Doch der Gesetzesvorschlag kam zu spät.Zwar hat das Bundeskabinett dem Vorhaben noch zugestimmt, doch weiter als in den Rechtsausschuß kam der Entwurf nicht, dann war Sommerpause.Im Herbst wird das Verfahren wohl nicht an gleicher Stelle fortgesetzt werden, egal wie die neue Regierung aussehen wird."Der neue Bundestag fängt bei Null an und muß sich nicht mit den Resten der vorherigen Legislaturperiode beschäftigen", sagt Mathias Hellmann, Sprecher des Justizministers.Ob der Entwurf jemals Gesetz wird, ist somit von der Bundestagswahl abhängig, doch in der Sache sind sich alle einig.Hellmann erwartet aber, daß das Schmerzensgeldrecht auf jeden Fall geändert wird."Jede neue Bundesregierung wird das in irgendeiner Form angehen."

Eine Aussage, die bei der SPD auf Zustimmung trifft.Zwar haben die Sozialdemokraten keinen fertigen Gesetzesentwurf in der Schublade, doch die Richtung ist klar: Mehr Geld für die Angehörigen von Getöteten sowie die Opfer von schweren Verletzungen.Genauso wie Schmidt-Jortzig fordert die SPD zudem auch einen Schmerzensgeldanspruch, wenn ein Verschulden nicht nachweisbar ist, wie zum Beispiel für die Opfer der Zug-Katastrophe von Eschede."Das muß auf die Tagesordnung des nächsten Bundestages", so die SPD-Schattenjustizministerin Herta Däubler-Gmelin.Auch der SPD-Kanzlerkandidat Gerhard Schröder forderte mehr Rechte für Unfallopfer und ließ in seiner Funktion als niedersächsischer Ministerpräsident einen entsprechenden Antrag im Bundesrat einbringen.

Der Deutsche Richterbund (DRB) hält sowohl die Vorschläge der Bundesregierung, als auch der SPD für unausgegoren."Das sind Schnellschüsse aus der Hüfte", sagt das DRB-Präsidiumsmitglied Heidemarie Renk, Zivilrichterin in Frankfurt am Main.Schon jetzt würden die Gerichte bei schweren Verletzungen deutlich mehr Schmerzensgeld zuerkennen, als in der Vergangenheit.Dies liege aber vor allem daran, daß auch in anderen Rechtsgebieten die Entschädigungssummen steigen."Schon für einen vertanen Urlaubstag gibt es inzwischen bis zu 130 DM", sagt Frau Renk.

Trotz der insgesamt großzügigeren Rechtssprechung bleibe die genaue Höhe des Schmerzensgeldes aber immer ein Einzelfallentscheidung.Daran würden auch die unterschiedlichen Reformvorschläge nichts ändern, denn niemand will ein Gesetz, daß bestimmte Summen festschreibt.Ansonsten geht für Heidemarie Renk "in der Diskussion vieles durcheinander".Ein Schmerzensgeldanspruch aufgrund eines erfundenen Interviews sei mit dem seelischen Leid beim Unfalltod naher Angehöriger nicht vergleichbar.Gerade bei Vorsatztaten solle das Schmerzensgeld dem Opfer eben auch eine gewisse Genugtuung verschaffen und zudem Wiederholungen verhindern, so die Richterin.Einen Handlungsbedarf des Gesetzgebers sieht Heidemarie Renk aber in diesem Bereich nicht.

Etwas anderes sei es, den Schmerzensgeldanspruch auch auf Gefährdungstatbestände, wie zum Beispiel den Straßenverkehr auszudehnen und in diesen Fällen kein nachweisbares Verschulden des Schädigers mehr zu fordern."Das ist eine rechtspolitische Entscheidung", sagt Heidemarie Renk, vermutet aber auch hier viel Populismus.Anstatt mit dem großen Füllhorn Gutes auszuschütten, sollten die Politiker die volkswirtschaftlichen Folgen der Reformpläne stärker berücksichtigen.Wer die gesetzlichen Anspruchsgrundlagen erweitere, erziele Renk zufolge nämlich auch einen unerwünschten Nebeneffekt: "Die Versicherungsprämien werden steigen."

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