Mehr Schutz für Sparer : Was die Einlagensicherung für Bankkunden bedeutet

Es sind gute Nachrichten für alle Bankkunden: Von diesem Freitag an sind ihre Spar-, Tages- und Festgelder noch besser gegen Bankpleiten abgesichert.

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Mehr Schutz für Sparer verspricht das neue Gesetz.
Mehr Schutz für Sparer verspricht das neue Gesetz.Foto: dpa

Der Staat passt die Einlagensicherung an. An diesem Freitag tritt das neue Einlagensicherungsgesetz in Kraft, das eine EU-Richtlinie in deutsches Recht übersetzt und den Anlegerschutz in einigen Punkten stärkt.

Was für alle Institute gilt

Unverändert bleibt die Höhe der Absicherung: 100.000 Euro pro Kunde und Bank sind auch künftig abgesichert – Kunden bekommen diesen Betrag im Pleitefall maximal erstattet. Neu ist dagegen: In besonderen Fällen erhöht sich der gesicherte Betrag. Verkauft ein Bankkunde etwa eine selbst genutzte Immobilie oder landet die Auszahlung seiner Lebensversicherung auf dem Girokonto, dann ist für maximal sechs Monate sogar das Fünffache – also bis zu 500.000 Euro – vor einer Pleite geschützt. Der Kunde muss den „sozialen“ Zweck des Geldes jedoch im Einzelfall nachweisen. Als sozialer Zweck gelten beispielsweise auch Erbschaften, Abfindungen nach Entlassungen oder Geldgeschenke zur Heirat.

Künftig wird der Bankkunde im Notfall außerdem schneller und einfacher an sein Geld kommen: Mit der neuen gesetzlichen Regelung, die in diesem Punkt aber erst bis 2016 umgesetzt sein muss, ist kein Antrag auf Erstattung mehr nötig. Der Kunde soll das Geld stattdessen ohne eigenes Dazutun binnen sieben Arbeitstagen wieder auf seinem Konto haben. Bisher können sich die Entschädigungseinrichtungen 20 Arbeitstage Zeit lassen.

Stärker als bisher greift nun auch das Prinzip des gemeinsamen Marktes in der EU. Der Sparer kann künftig sicher sein, dass in allen 28 Staaten grundsätzlich die gleichen Konditionen gelten. 100.000 Euro sind überall pro Person und Bank geschützt. Auch Konten in fremden Währungen (also etwa in US-Dollar oder japanischen Yen) fallen nun unter den gesetzlichen Schutz. Hat ein Anleger Geld im Ausland oder bei der deutschen Filiale einer ausländischen Bank angelegt – etwa, um von den gelegentlich höheren Zinsen zu profitieren – gehören sprachliche Hindernisse zudem bei Schieflagen künftig der Vergangenheit an: Geht etwa eine italienische Bank pleite, können ihre deutschen Kunden die Rückzahlung künftig über den deutschen Entschädigungsfonds abwickeln. Der rechnet dann mit den italienischen Sicherungssystemen ab.

Sparkassen

Kunden von Sparkassen und Landesbanken erhalten mit den neuen Regeln nun erstmals auch einen Rechtsanspruch auf Erstattung dieser Summe für den Fall, dass ein Institut pleite ist. Die Sparkassen müssen deshalb – wie alle anderen Institute – einen Sicherungsfonds füllen. Bis 2024 sollen sie dafür 2,7 Milliarden Euro bereitstellen.

Bisher sichern die Sparkassen das Geld ihrer Kunden mit der sogenannten Institutssicherung ab. Geschützt ist hier nicht eine bestimmte Summe pro Kunde, sondern vorbeugend das komplette Institut, das notfalls von den übrigen Sparkassen gerettet werden soll. Dieses System dürfen die Sparkassen (wie auch die genossenschaftlichen Institute) behalten. Damit ist bei ihnen – jedoch ohne Rechtsanspruch – theoretisch jede beliebige Summe abgesichert.

Private Banken

Anders als Sparkassen und Genossenschaftsbanken greift bei normalen privaten Banken schon bisher die Absicherung pro Kunde. Jede Bank ist per Gesetz Pflichtmitglied in der „Entschädigungseinrichtung deutscher Banken“, die Kundengeldern bis 100.000 Euro einen Pleiteschutz garantiert. Er gilt übrigens nicht nur für Privatpersonen, sondern auch für eingetragene Vereine, Stiftungen, Wohnungseigentümergemeinschaften und kleinere Unternehmen.

Für höhere Summen haben die privaten Banken ein zweites, freiwilliges Netz gespannt, den Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken. Die Grenze dieser freiwilligen Absicherung ist von Bank zu Bank unterschiedlich. Derzeit sind pro Kunde 20 Prozent des haftenden Eigenkapitals abgesichert – was zu absurden Summen führt: So sind derzeit bei der Deutschen Bank 9,3 Milliarden Euro pro Kunde abgesichert. Für ein Ehepaar sind es also 18,6 Milliarden Euro: Summen, die niemand auf seinem Konto liegen hat. Die privaten Banken werden deshalb ihre freiwilligen Sicherungsgrenzen bis 2025 auf 8,75 Prozent vom Eigenkapital absenken. Dann wären pro Person nach jetzigem Stand „nur noch“ 437.500 Euro geschützt.

Neu ist bei den privaten Banken auch die Methode, mit der der Entschädigungsfonds gespeist wird: Mussten private Banken bisher einen kleinen Promillesatz ihrer Verbindlichkeiten gegenüber Kunden als Beitrag einzahlen, so steht nun umgekehrt eine feste Größe des Fonds im Mittelpunkt: Bis 2024 soll er grundsätzlich 0,8 Prozent der Kundeneinlagen zur Sicherheit vorhalten.

Ein Ausblick

Bisher nur ein Wunschziel der europäischen Institutionen, aber noch nicht in der Richtlinie thematisiert, ist die Zusammenlegung aller Sicherungssysteme innerhalb der EU zu einem gemeinsamen Fonds. Alle deutschen Banken, ob private, genossenschaftliche oder Sparkassen, lehnen die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung ab.

„Die Sparkassen wehren sich vehement dagegen, dass Gelder aus der deutschen Einlagensicherung auch bei Bankenpleiten außerhalb des Landes angezapft werden könnten“, sagt Marotzke. Der Bundesverband der Raiffeisen- und Volksbanken kritisiert, dass dann „stabile und leistungsfähige Bankensysteme und ihre Sicherungsfonds für instabile Systeme haften müssten, ohne einen Einfluss auf fremde Risiken zu haben“. Das Thema liegt vorerst wieder in den Schubladen, steht aber weiter auf der EU-Agenda.

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