Wirtschaft : Mehr Schutz vor Abzocke im Netz

Eine Reihe von Gesetzesänderungen soll Verbraucher künftig besser vor Abzocke am Telefon und im Internet schützen. Der Bundestag hat diese Woche in Berlin die entsprechenden Neuregelungen beschlossen. Vorgesehen ist unter anderem, die Höhe der Abmahngebühren von Anwaltskanzleien bei Urheberrecht-Verletzungen durch Verbraucher im Internet zu deckeln.

Künftig soll bei einer ersten Abmahnung – etwa wegen des illegalen Herunterladens von Musik in Online-Tauschbörsen – ein Gebühren-Höchstbetrag von 155,30 Euro gelten. Bisher verlangten Anwaltskanzleien oft mehrere hundert Euro. Dazu kamen häufig noch die wesentlich höheren Forderungen von Firmen der Film- oder Musikindustrie, die durch die Kanzleien vertreten wurden.

Die Gesetzesänderungen sollen verhindern, dass sich Kanzleien mit massenhaften Abmahnungen von Verbrauchern bei Urheberrecht-Verstößen ein Geschäft aufbauen. Die Neuregelungen sehen auch vor, dass Anwaltskanzleien künftig genau aufschlüsseln müssen, wofür sie die Abmahnzahlungen einfordern.

Vorgesehen ist auch ein besserer Schutz von Verbrauchern vor unlauterer Telefonwerbung. Verbraucher sollen demnach künftig die Teilnahme an Gewinnspielen schriftlich bestätigen müssen. Damit soll verhindert werden, dass Verbraucher Gewinnspielverträge eingehen, ohne die langfristigen finanziellen Folgen überblicken zu können. AFP

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