Wirtschaft : Mehr Spielraum für Nebenjobs

Grüne wollen den Niedriglohnbereich auf 600 Euro erweitern

Antje Sirleschtov

Berlin – Wie Deutschland sein Arbeitsmarktproblem lösen kann, woher die Wirtschaft neue Wachstumsimpulse ziehen soll und wie man mit dem Schuldenstand der öffentlichen Kassen umgeht – darüber liefern sich die Grünen nicht nur mit der Opposition und den Wirtschaftsverbänden heftige Debatten. Auch innerhalb der Partei gibt es dazu Auseinandersetzungen. Gerade jüngst lieferten sich die Anhänger eines strikten Sparkurses einen Schlagabtausch mit solchen Grünen, die sich von einem finanz- und wirtschaftspolitischen Weg verabschieden wollen, der die Rolle des Staates als Wirtschaftssubjekt zurückdrängt.

Stehen alte Grüne gegen junge Rebellierer? Kurz vor dem wirtschaftspolitischen Kongress der Partei, der am Wochenende in Erfurt stattfindet, sucht die wirtschaftspolitische Parteikommission mit einem Strategiepapier den Weg zum Konsens – und womöglich zu einem pragmatischeren Politikansatz in allen Umwelt- und Ressourcenfragen. „Weg von der undifferenzierten Wachstumskritik“, heißt es darin. Und die Verfasser – allen voran Parteichef Reinhard Bütikofer – empfehlen stattdessen, sich mehr mit der Frage zu befassen, wie konkrete Schritte hin zu mehr Nachhaltigkeit aussehen können. Zu einem nachhaltigen Wirtschaften, das auch die Unternehmen nicht erdrosselt. Zwei Kernthesen bietet die Parteiführung ihren Mitgliedern neben dem Komplex Umwelt und Wirtschaftswachstum an. Auf allen drei Themenfeldern drückt man sich um die konkrete Formulierung der jeweiligen Auswirkungen auf Staatskasse, Steuerzahler, Rentner und Unternehmen allerdings weitgehend herum.

Thema Arbeitsmarkt : Besonderen Handlungsdruck erkennen die Grünen insbesondere im Bereich der niedrig qualifizierten Arbeitslosen. Für die gebe es auch nach den Hartz-Reformen der Bundesregierung noch zu wenig Anreize zur Aufnahme einer schlecht bezahlten Tätigkeit. Deshalb plädieren die Grünen für die Ausweitung der Zuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose und wollen den 400-Euro-Niedriglohnbereich auf mindestens 600 Euro – also das Existenzminimum – ausdehnen. Dazu schlagen sie eine Subventionierung der Lohnnebenkosten über Steuern vor.

Schuldenabbau ist für die Grünen ein Generationenthema, sie wollen das strukturelle Defizit der Haushalte abbauen, was so viel heißt, wie weitere schmerzhafte Renten- und Gesundheitsreformen. Wobei die Grünen das Sparen für die Politiker ganz allgemein erleichtern wollen: Keine konkreten Ziele mehr dafür, wann mit dem Schuldenabbau Schluss sein soll, keine Zielmarke mehr für den ausgeglichenen Haushalt also. Dafür aber eine neue Diskussion um den EU-Stabilitätspakt, dessen Drei-Prozent-Schuldengrenze durch allerlei andere Indikatoren erweitert werden sollte.

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