Wirtschaft: Mehr Steuereinnahmen- mehr Hartz-IV-Ausgaben

Berlin - Nach dem Einbruch im Vormonat nahm der Fiskus 4,5 Prozent mehr Steuern ein als vor einem Jahr, wie aus dem am Freitag in Berlin vorgelegten Monatsbericht des Finanzministeriums hervorgeht. Im April verbuchte der Fiskus noch ein kräftiges Minus von sieben Prozent.

Die Kosten der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform liegen dagegen weiter deutlich über Plan. Bei anhaltendem Trend drohen dem Bund bis Jahresende nach wie vor Mehrkosten von zehn Milliarden Euro. Das wäre deutlich mehr als die zuletzt von Finanzminister Hans Eichel (SPD) für 2005 befürchteten Hartz-IV-Mehrbelastungen von 6 bis 7 Milliarden Euro. Bis Ende Mai verschlang das neue Arbeitslosengeld II bereits 10,17 Milliarden und damit mehr als zwei Drittel der für das Gesamtjahr veranschlagten 14,6 Milliarden Euro.

Die Steuereinnahmen des Bundes bewegten sich in den ersten fünf Monaten mit 66 Milliarden Euro nur leicht unter dem Vorjahresniveau und etwa im Bereich der jüngsten Steuerschätzung. Aufgrund der hohen Kosten für den Arbeitsmarkt ergab sich im Mai im Bundeshaushalt aber eine Finanzierungslücke von 38,6 Milliarden Euro. Das sind 16,3 Milliarden mehr als für 2005 geplant.

Für das Gesamtjahr geht das Finanzministerium unter Berücksichtigung der sich derzeit abzeichnenden Be- und Entlastungen aber weiter von zusätzlichen Etat-Risiken zwischen 10 und 12 Milliarden Euro aus. Die Opposition bezifferte diese zuletzt auf 17 bis 20 Milliarden Euro.

Im Mai verbuchte der Bund bei den Steuereinnahmen ein Plus von 4,9 Prozent. Die Lohnsteuer habe mit einem Rückgang um nur 0,8 Prozent positiv überrascht. Die Körperschaftsteuer, die auf Gewinne größerer Unternehmen erhoben wird, habe auch im Mai enttäuscht. Das Aufkommen habe um 486 Millionen Euro unter dem Vorjahreswert gelegen. Dagegen hätten deutlich höhere Gewinnausschüttungen der Unternehmen bei den Einnahmen aus nicht veranlagten Ertragsteuern zu einem Plus von mehr als 88 Prozent oder um gut 1,1 Milliarden Euro geführt. Die inländische Umsatzsteuer, die als ein wichtiger Indikator für die Binnennachfrage gilt, ging dagegen um zwei Prozent zurück.

Die Mineralölsteuer nahm aufgrund rückläufiger Verbrauchszahlen um 9,9 Prozent ab. Die Einnahmen aus der Tabaksteuer sind dagegen um 7,4 Prozent gestiegen. Die reinen Ländersteuern nahmen sogar um 38,8 Prozent zu. Sie profitierten den Angaben zufolge vom Plus bei der Erbschafts-, der Kfz- und der Grunderwerbsteuer. (tso)