Wirtschaft: Mehr Steuern für private Altersvorsorge

BERLIN (uwe).Das Bundesfinanzministerium plant, im Rahmen der Steuerreform auch die geltende steuerliche Vorzugsbehandlung von Direktversicherungen und betrieblichen Pensionskassen zu kippen.Direktversicherungen sind in der Regel Lebensversicherungen, die Unternehmen für ihre Mitarbeiter abschließen.Die Arbeitnehmer lassen dafür normalerweise einen Teil ihres Bruttogehaltes in Beiträge umwandeln.Die Beiträge wurden bisher bis zu einer Höhe von 3 408 DM im Jahr mit einer pauschalen Steuer von 20 Prozent belastet.Diese Pauschalsteuer konnte der Arbeitnehmer von seinem steuerpflichtigen Bruttoeinkommen abziehen.Das soll sich nun ändern.

Wenn zum Beispiel ein Arbeitnehmer 100 DM in die Direktversicherung einzahlt, muß er bis jetzt zwar weitere 20 DM für die Steuer aufbringen.Das Geld aber kann er dann von der Lohn- und Einkommensteuer absetzen.Nun aber soll er diese 20 DM erneut versteuern - wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht.Finanzminister Oskar Lafontaine (SPD) hofft, dadurch etwa 300 Mill.DM mehr einzunehmen.Für den einzelnen Arbeitnehmer kann bei einem angenommenen Grenzsteuersatz - das ist der Steuersatz, mit der jede zusätzlich verdiente Mark besteuert wird - von 30 Prozent eine Mehrbelastung von bis zu 250 DM im Jahr ergeben, hat die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung ausgerechnet.Dies sorge dafür, daß gerade Normalverdiener kaum noch einen Anreiz hätten, für eine zusätzliche Alterssicherung eine Firmendirektversicherung abzuschließen, warnt die Arbeitsgemeinschaft.Zudem werde das Ziel der neuen Bundesregierung, die betriebliche Altersvorsorge zu stärken und die Motivation der Arbeitnehmer, für ein weiteres Bein ihrer privaten Altersvorsorge anzusparen, verletzt.Scharfe Kritik an dieser Regelung übt die Versicherungsbranche, die beklagt, nun werde eine "Steuer auf die Steuer" erhoben.

Ohnehin fühlt sich die Versicherungsbranche von der Bundesregierung falsch behandelt: Die geplante Steuerreform werde eine massive Verlagerung von Unternehmen und Firmensitzen ins Ausland zur Folge haben, sagte Wolf-Dieter Baumgartl, der Chef des Haftpflichtverbandes der Deutschen Industrie, der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung.Wenn die Steuerpläne unverändert umgesetzt würden, drohe ein Exodus, warnte Baumgartl.Vor allem die geplante steuerliche Behandlung von Schadenrückstellungen, die um zehn Prozent gekürzt werden sollen, bereitet der Branche Kopfschmerzen.Dadurch will die Bundesregierung sieben Mrd.DM mehr an Steuern einnehmen.Insgesamt rechnet der Gesamtverband der Versicherung in den kommenden vier Jahren mit einer steuerlichen Mehrbelastung von rund 18 bis 20 Mrd.DM allein für die Branche, wenn die Bundesregierung ihre Steuerpläne realisiert.