Wirtschaft : Mehr Steuerprüfer für Großfirmen

Andrea Dernbach

Berlin - Die Bundesregierung möchte offenbar weitere Steuerschlupflöcher schließen und härter gegen große Unternehmen vorgehen, die Steuern hinterziehen. Dafür will der Bund vom kommenden Jahr an bis 2017 insgesamt 500 Steuerprüfer mehr einstellen. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium Barbara Hendricks kündigte in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Abgeordneten Gesine Lötzsch (Linkspartei) an, dass die große Koalition über die bisher beschlossenen Maßnahmen hinaus weitere Ausnahmeregeln bei der Besteuerung von Unternehmen und Unternehmern abschaffen werde. Dies sei „eine Daueraufgabe“, schrieb Hendricks.

Im vergangenen Jahr hatten Steuerprüfer bei der Kontrolle von Großbetrieben festgestellt, dass sich viele von ihnen in ihren Steuererklärungen deutlich ärmer rechnen, als sie sind. Die Prüfer ermittelten, dass sie fast elf Milliarden Euro nachzuzahlen hatten. Durch falsche Angaben bei Mittelständlern und Kleinbetrieben gingen dem Staat knapp drei Milliarden Euro verloren.

Prüfungen bei Großbetrieben sind eigentlich Sache der Bundesländer. Nach Aussage von Hendricks will sich die Bundesregierung aber im Zuge der Föderalismusreform, die die Beziehungen zwischen Bund und Ländern neu ordnen soll, das Recht sichern, künfitg selbst stärker in die Steuerprüfung einzugreifen und eigene Leute bei den Prüfungen einzusetzen. Dazu heißt es im Entwurf zum Begleitgesetz für die Föderalismusreform, das Bundeszentralamt für Steuern könne „verlangen, dass bestimmte von ihm namhaft gemachte Betriebe geprüft werden und Regelungen zur Durchführung und zu Inhalten der Außenprüfung dieser Betriebe festlegen. Es wirkt in diesen Fällen an der jeweiligen Außenprüfung mit.“

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