Wirtschaft : Mehr Transparenz bei Telefontarifen

Bundesregierung will Verbraucherschutz verbessern/Kritik von der Industrie

Corinna Visser

Berlin - Die Bundesregierung plant einen besseren Kundenschutz im Bereich Telekommunikation. „Die Mängel im Verbraucherschutz führen dazu, dass der Markt an Fahrt verliert“, sagt Ulrike Höfken, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Grüne. „Wenn die Verbraucher nicht wissen, was ein Anruf oder ein Dienst kostet, lassen viele gleich die Finger davon. Viele haben schlechte Erfahrungen gemacht.“ Mehr Transparenz sei also durchaus auch im Sinne der Unternehmen, sagt Höfken dem Tagesspiegel.

Doch die Unternehmen wehren sich gegen einige Regelungen, weil sie hohe Kosten fürchten. Auch die CDU sieht Änderungsbedarf. „Die Zwangsbevormundungen im Gesetzentwurf der Bundesregierung nützen den Konsumenten nicht, sondern verteuern nur die Produkte durch aberwitzigen Kostenaufwand“, sagt Martina Krogmann, Internet-Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion. „Es muss eine faire Balance zwischen den berechtigten Interessen der Verbraucher und der Wirtschaftlichkeit geben.“

Erst im vergangenen Jahr ist das Telekommunikationsgesetz novelliert worden. Jetzt sollen die Kundenschutzvorschriften ebenfalls Gesetz werden. Die erste Lesung im Bundestag hat bereits stattgefunden. Nach einer Anhörung von Verbraucherschützern und Industrie im Wirtschaftsausschuss werden die zweite und die dritte Lesung Anfang Juni stattfinden. Da der Bundesrat zustimmen muss, gehen alle Seiten davon aus, dass die Vorlage am Ende in den Vermittlungsausschuss geht.

Gestritten wird etwa darüber, ob es bei Call-by-Call-Gesprächen künftig obligatorisch eine kostenlose Preisansage vor jedem Gespräch geben soll. „Wir haben eine Preisangabenverordnung“, sagt Höfken. Jeder Kioskbesitzer müsse die Preise seiner Bonbons angeben. „Es ist nicht einzusehen, warum Telekommunikationsanbieter davon ausgenommen werden sollen.“ Das meinen auch die Verbraucherschützer.

Hier schieße der Gesetzgeber über das Ziel hinaus, heißt es dagegen beim Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM). Zumal viele Gespräche heute nur wenige Cents kosteten. „Der Kunde hat schon heute die Möglichkeit, genau die Anbieter im Markt auszuwählen, die auch ohne gesetzlichen Zwang ihren Kunden Preisansagen anbieten“, sagt VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. Auf einige Unternehmen, die sowohl Call-by- Call als auch Preselection anbieten, kämen so jeweils Kosten in einstelliger Millionenhöhe zu, klagt die Branche.

Ein Vorschlag wurde bei der Anhörung diskutiert: Preisansagen nur für Gespräche ab einem Preis von drei Euro pro Minute. Diskutieren könne man das, die Grenze liege allerdings viel zu hoch, sagte Michael Bobrowski von Verbraucherzentrale Bundesverband dem Tagesspiegel. Weitere Regelungen, die sich die Verbraucherschützer wünschen: Künftig sollen die Firmen beweisen, dass ihre Rechnungen richtig sind, wenn ein Kunde das bezweifelt. Auch vor schwarzen Schafen bei teuren Mehrwertdiensten sollen die Verbraucher besser geschützt werden.

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