Wirtschaft: Mehrwertsteuer-Erhöhung Gift für das Konsumklima

Einzelhandelsverband: Viel zu kurze Umstellungsfrist / 1997 fünftes Rezessionsjahr in Folge / 30 000 Jobs gestrichen

FRANKFURT (MAIN) (ro). Die gestern vom Bundestag endgültig abgesegnete Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1.April 1998 auf 16 Prozent trifft auf heftigen Widerstand des Einzelhandels.Hartmut Krämer, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels (BAG), spricht vom "Unsinn der Umfinanzierung" und von "Gift für das Konsumklima".Zusätzlich erbost Krämer, daß die Politiker ihre Zusage nicht eingehalten haben, dem Handel für die Umstellung wenigstens sechs Monate Zeit zu lassen. Krämer erwartet jetzt, daß die Preise allein durch die höhere Mehrwertsteuer um 0,5 Prozent anziehen.Allerdings wird sich die Verteuerung seiner Einschätzung nach zunächst auf viel gefragte Artikel beschränken.Bei anderen, weniger gesuchten, Produkten werde der Handel wahrscheinlich zunächst einmal die Preise stabil halten und damit Einbußen hinnehmen, um die Nachfrage nicht noch weiter abrutschen zu lassen.Nach Auffassung der BAG wäre es viel sinnvoller gewesen, die Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge dadurch zu vermeiden, daß Leistungen der Rentenversicherung beschnitten werden. Die Anhebung der Mehrwertsteuererhöhung trifft den Handel in einer Phase, in der die Lage ohnehin nicht rosig ist.Wegen der hohen Arbeitslosigkeit, der stagnierenden Einkommen und der anhaltenden Steuerdiskussion wird man 1997 das fünfte Rezessionsjahr in Folge verbuchen.Der Umsatz werde, so Krämer ­ im Hauptberuf persönlich haftender Gesellschafter des Bekleidungshauses Peek&Cloppenburg ­ nominal um 0,5 und real um 1,3 Prozent sinken.Dabei falle das zweite Halbjahr schlechter aus als das erste."Leider hebt sich auch der bisherige Verlauf des Weihnachtsgeschäftes keineswegs positiv von den enttäuschenden Zahlen der Vormonate ab", betont Krämer. Wegen der schleppenden Geschäfte baut der Einzelhandel weiter Arbeitsplätze ab: 30 000 Stellen werden 1997 gestrichen, ein Minus von rund einem Prozent.Auch für 1998 rechnet Krämer bei der Beschäftigung allenfalls mit Stagnation.Auf die umstrittenen 610 DM-Jobs entfallen im Handel im übrigen nur zwei Prozent der Arbeitsstunden, meinte der BAG-Präsident.Krämer hält im Handel für 1998 allenfalls ein Erreichen der Vorjahresumsätze für möglich.Auch die Ertragslage der meisten Händler werde angespannt bleiben und sich nur in Einzelfällen verbessern.Nur wenn das Vertrauen der Verbraucher in eine verbesserte Lage auf dem Arbeitsmarkt wachse und wenn es wirklich eine große Steuerreform gebe, könne auch der Handel wieder mit besseren Geschäften rechnen. Auch die Preise werden 1998 wieder stärker steigen als im noch laufenden Jahr.1997 dürften sie um 0,7 bis 0,8 Prozent zulegen, im nächsten Jahr um etwa 1,5 Prozent.Preistreiber ist dabei die Mehrwertsteuererhöhung.Allerdings mußten die Händler bei ihren Einkäufen für das erste Halbjahr 1998 auch rund zwei Prozent mehr auf den Tisch legen als noch vor Jahresfrist.