Melderecht : Datenschutzbeauftragter will mehr Sicherheit

Datenpannen und kein Ende - der Bundesdatenschutzexperte will jetzt härter durchgreifen. Peter Schaar fordert härtere Strafen und eine Kennzeichnungspflicht für personenbezogene Informationen.

Schwerin Jeder Bürger solle außerdem die Möglichkeit erhalten, die Abfrage seiner Daten durch Dritte zu stoppen, sagte Schaar der "Schweriner Volkszeitung". Diese Verbesserungen des Datenschutzes könnten bei der anstehenden Reform des Melderechts realisiert werden.

Von dem für kommende Woche geplanten Datenschutzgipfel mit Bundesinnenminister Schäuble (CDU) erwartet Schaar konkrete Maßnahmen. "So muss es künftig zum Beispiel eine ausdrückliche Einwilligung für die Weitergabe von Daten für Werbezwecke geben." Ferner müssten die Unternehmen verpflichtet werden, den Betroffenen mitzuteilen, aus welcher Quelle Daten stammen, die sie etwa für Werbebriefe verwenden. Schließlich sollte für Unternehmen und staatliche Stellen eine Informationspflicht bei Datenschutzverstößen eingeführt werden. (mfa/ddp)

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