Wirtschaft : Menschenrecht und -unrecht in China

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In der heißen Phase des USWahlkampfes wird man viel von der „China-Hetze“ der USA hören – von denen, die jegliche Kritik an Peking irrational und impertinent finden. Doch die Beziehungen zwischen China und den USA kränkeln schon länger. Dabei ist der Streit über Menschenrechtsfragen kein Zeichen einer verschlechterten Beziehung, sondern die Folge grundsätzlich verschiedener Auffassungen. Dieser Streit sollte öffentlich ausgetragen werden.

Doch dazu kommt es nicht, weil die chinesische Regierung immer dann den Menschenrechts-„Dialog“ beendet, wenn die USA für die Genfer Uno-Menschenrechtskonferenz eine Resolution ankündigen, die China verurteilt. Jüngst reagierte das chinesische Außenministerium wieder typisch überzogen: „Das Menschenrechtsproblem so zu politisieren, ist eine Schande.“ Der Botschafter der USA wurde einberufen und über den Abbruch des Dialogs informiert.

Die Menschenrechtslage in China ist komplex. Die Chinesen begreifen, dass ihre Rechte missachtet werden, und fordern sie zunehmend kühner ein. Über Menschenrechtsverletzungen wird berichtet, aber die Zeitungen, die das wagen, werden geschlossen – eine andere Form der Gewalt. Und dann gibt es noch das Internet. Auch wenn Kritisches sofort aus den Chatrooms gelöscht wird, haben die Berichte für einen Moment die Aufmerksamkeit von Tausenden, wenn nicht Millionen von Internetnutzern.

Die Gründe für die Resolution der USA sind vielfältig. Peking hat Verpflichtungen gegenüber der Bush-Regierung nicht eingehalten. So hatte Peking versprochen, den UN-Berichterstatter für Folter, Theo van Boven, eine Untersuchung in China durchführen zu lassen, was nicht geschehen ist. Und der Hinweis auf Chinas Fehler ist nur eine Facette einer komplexen Beziehung. Es geht auch um die Bedrohung durch Nordkorea, das schwierige Thema Taiwan und nicht zuletzt um den Handel zwischen den USA und China, der ein Volumen von jährlich einer Milliarde Dollar hat. Obwohl es an keiner dieser Fronten rosig aussieht, gab es Fortschritte.

Und schließlich tut die USA China einen Gefallen, wenn sie die Menschenrechtsverletzungen anprangern. Peking mag das anders sehen, aber im Rückblick wird sich diese Sichtweise durchsetzen.

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