Merkel beim DGB : "Wir wollen den Zusammenhalt bewahren"

Bundeskanzlerin Merkel verspricht beim DGB, nicht bei der Bildung zu sparen. Auch ihre Forderung nach einem Verbot von Leerverkäufen kommt bei den Gewerkschaftern gut an. Bei aller Harmonie gibt es aber auch Dissens.

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Berlin - Nur einmal war am Sonntagmittag im großen Saal des Berliner Estrel-Hotels eine Trillerpfeife zu hören. Aber auch nur ganz kurz und eher verzagt blies eine DGB-Delegierte in das kleine Protestinstrument, das zur gewerkschaftlichen Folklore gehört wie die rote Fahne. Angela Merkel hatte gerade erklärt, warum sie nichts von einem flächendeckenden Mindestlohn hält. Dafür gab es einen Pfiff, mehr nicht. Die Bundeskanzlerin war beim Bundeskongress des DGB nicht auf feindlichem Terrain unterwegs, obwohl ihr Gastgeber Michael Sommer zu Beginn kräftig die Leviten in Sachen Finanzmarktkrise gelesen hatte. Merkel hielt wacker dagegen: Es wird keine Finanztransaktionssteuer geben, solange die Amerikaner nicht mitmachen. Sie schwörte die Gewerkschafter auf „sehr, sehr schwierige Jahre“ ein und gab dazu ein Versprechen ab. „Bei allen strittigen Entscheidungen werde ich immer den Gesprächsfaden mit den Gewerkschaften suchen.“ Applaus.

DGB-Chef Sommer gab zu Beginn des alle vier Jahre stattfindenden, fünftägigen Kongresses richtig Gas. Es sei eine „Schande, dass die Finanzhaie zum Dank für ihre Rettung jetzt gegen ganze Staaten wetten“. Die von der Bundesregierung geplante Bankenabgabe sei keine Alternative zu einer Transaktionssteuer, „damit das Wettbüro wenigstens nicht kostenlos betrieben werden kann“. Bei einer Transaktionssteuer würde jedes Wertpapiergeschäft mit einer Steuer belastet. Gewerkschaften und andere Befürworter wollen mit Hilfe so einer Steuer kurzfristige Spekulationen verteuern und entsprechend langfristiges Investment attraktiver machen. Merkel ließ offen, was sie von dem Instrument hält und referierte stattdessen die Empfehlung des Internationalen Währungsfonds (IWF), der für eine Bankenabgabe und eine Besteuerung von Bankerboni plädiert, nicht aber für eine Transaktionssteuer. An dieser Stelle wurde es unruhig im Saal und das verständnislose Raunen provozierte Merkel zu einem kleinen Ausflug in die Realpolitik. „Ich kann mühelos dafür sein, das kostet mich gar nichts.“ Aber in vier Jahren, auf dem nächsten DGB-Kongress, würde sie dann gefragt: „Was haben Sie durchgesetzt.“ Anders gesagt: Da Engländer und Amerikaner nicht mitmachen, ist das Thema für die Bundeskanzlerin durch.

Damit blieb sie auch die Antwort auf die Frage des DGB-Vorsitzenden schuldig, „Frau Merkel, wie wollen Sie den Angriffen der Hedgefonds den Garaus machen?“ Die diversen G-20-Treffen zur Regulierung der Finanzmärkte hätten nichts gebracht, die Geduld der Gewerkschaften „gegenüber Geiz und Gier ist am Ende“. Und obwohl es mit der FDP „eine Schutzmacht der Spekulanten in der Regierung“ gebe, erwarte er von Merkel, dass sie „den Zockern das Handwerk legt“. Hinweise auf internationales Vorgehen ließ Sommer nicht gelten. Sie möge doch bitte nicht warten, bis die Cayman Inseln zustimmen oder die Wall Street „Mitglied der ethischen Kommission wird“, rief Sommer zum Vergnügen der gut 400 DGB-Delegierten in den Saal.

Die Kanzlerin begann ihre Ausführungen mit einer Art Leistungsbilanz zur Krisenbewältigung. In Deutschland sei das Vergütungssystem für Manager geändert worden, für Boni gebe es nun langfristige Regelungen. Mit der EU laufe der Abstimmungsprozess zur Neuordnung der Finanzmarktaufsicht und einer „verbesserten Aufsicht der Ratingagenturen“. Ferner werde die EU neue Regulierungen für die Hedgefonds beschließen – auch wenn dazu die Engländer überstimmt werden müssten. Doch die Kanzlerin ging weiter: „Wir brauchen ein Verbot von Leerverkäufen und Derivaten.“ Und dann kam gleich die Einschränkung: „Alles wird nur bedingt erfolgreich sein, wenn die USA nicht mitmachen.“ Die Misere rufe nach internationaler Kooperation, und die zu organisieren sei mühselig.

Neben der Transaktionssteuer trat ein anderer Dissens zwischen Kanzlerin und DGB-Chef offen zutage. Sommer erklärte die Schuldenbremse mit Blick auf die Notlage der öffentlichen Haushalte und die bevorstehenden Auf- und Ausgaben für irrsinnig, Merkel verteidigte sie vehement. Die Bundesrepublik müsse ihre Leistungsfähigkeit bewahren trotz der zunehmenden Alterung. Sie deutete an, wohin die Richtung geht. Einen Bundeshaushalt, der zu 50 Prozent für Soziales und zu 25 Prozent für Personal verwendet werde, könnten wir uns künftig nicht mehr leisten. Dennoch: Sowohl bei der Kleinkinderbetreuung als auch bei der Bildung werde nicht gespart. Auch wegen der Kinder mit Migrationshintergrund. „Wir müssen immer mehr darauf achten, dass uns keiner verloren geht“, sagte Merkel und kassierte den Applaus der DGBler.

Den gab es auch in Sachen kommunaler Finanzen, die Sorge über die Kassenlage von Städten und Gemeinden ist weit verbreitet. „Wenn es einer Strukturreform bedarf, dann einer für die Kommunen“, sagte Merkel und grenzte sich erneut ab von den Steuerträumen der FDP. Alles in allem wolle man „den Menschen Teilhabe ermöglichen“, erfreute die Bundeskanzlerin die Gewerkschafter und zählte die Anstrengungen ihrer Arbeitsministerin auf, Menschen in Arbeit zu bringen. Das ist ganz nach dem Geschmack der Gewerkschafter, die sich auch von Merkels Beschwichtigungen im Hinblick auf die kommenden Sparjahre etwas besänftigen ließen. „Wir wollen uns vor den Wahrheiten nicht drücken und trotzdem den Zusammenhalt bewahren.“

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