Wirtschaft: Merkel bekennt sich zur Atomkraft

Berlin - Nach zahlreichen Unionspolitikern hat nun auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ein klares Bekenntnis zur Kernenergie abgegeben. „Ein ideologisch motivierter Ausstieg wird meinem Verständnis von Wirtschaft nicht gerecht“, sagte sie auf einem Kongress des Verbands der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) in Berlin. „Wir wollen einen breiten Energiemix aus Kohle, Gas, Kernenergie und erneuerbaren Energien.“ Den von Rot-Grün mit den Stromkonzernen vereinbarten Atomausstieg werde sich die CDU im Falle eines Wahlsiegs „noch einmal genau anschauen.“ In Frage käme aber nur eine Verlängerung der Laufzeiten bestehender Kraftwerke. „Einen Neubau sehe ich in Deutschland auf absehbare Zeit nicht“, sagte Merkel.

Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) warnte hingegen vor einer Verlängerung der Laufzeiten: „Merkels Atompolitik verhindert Milliardeninvestitionen.“ So sei zu befürchten, dass die Betreiber die nötige Modernisierung von Kohle- und Gaskraftwerken aufschöben, wenn die Kernkraftwerke länger am Netz blieben. Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns Vattenfall Europe, Klaus Rauscher, widersprach dem jedoch: Wenn es längere Atomlaufzeiten gebe, würden sich die anstehenden Investitionen in den Kraftwerkspark „nur leicht nach hinten verschieben“.

Bei der Frage der Ökosteuer warnte Merkel allerdings vor zu großen Erwartungen nach einem CDU-Wahlsieg. „Wir werden die Ökosteuer auf gar keinen Fall sofort abschaffen können“, sagte sie. Dies erlaube die Haushaltslage des Bundes nicht. Einzelne Ausnahmeregeln stellte sie aber in Aussicht: „Da, wo der Emissionshandel mit CO2-Zertifikaten zu neuen Belastungen geführt hat, sind Erleichterungen sinnvoll.“

Bei der Förderung regenerativer Energien kündigte Merkel für den Fall eines Wahlsiegs einen Politikwechsel an. So wolle zwar auch die Union die Erneuerbaren unterstützen. „Langfristig dürfen sie sich aber nicht vor dem Markt drücken.“

Der Stromwirtschaftsverband VDEW forderte ebenfalls eine Abkehr von der bisherigen Förderpolitik. Er legte ein Modell vor, wonach die Erzeuger von erneuerbaren Energien ihren Strom künftig selbst vermarkten sollen. Im Gegenzug müssten die Stromversorger eine bestimmte Zielquote für den Anteil erneuerbarer Energien erfüllen.

Nach dem heute geltenden Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) müssen Netzbetreiber den Anbietern von Strom aus Wind oder Sonne jede produzierte Kilowattstunde abnehmen und dafür einen Festbetrag zahlen. Umweltminister Trittin verteidigte diese Regelung: „Das EEG hat dafür gesorgt, dass der Anteil der Erneuerbaren beständig steigt – und das bei sinkenden Kosten.“ Dank dieser Förderung werde die Windkraft schon bald wettbewerbsfähig sein. „Sie ist dann der Billigheimer der Stromerzeugung“, sagte Trittin. Andere Modelle seien dagegen deutlich teurer. Dies hätte das Beispiel Italien gezeigt, wo eine Kilowattstunde Windstrom mit 16 Cent statt wie in Deutschland mit acht Cent vergütet werde.