Wirtschaft : Merkel hat Angst vor Mindestlohn Kanzlerin bei der IG BCE: Arbeitsplätze bedroht

Hannover - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Ringen um einen flächendeckenden Mindestlohn vor zu weit gehenden Regelungen gewarnt. „Wir müssen aufpassen, dass wir darüber nicht Arbeitsplätze vernichten“, sagte die CDU- Vorsitzende am Mittwoch auf dem Gewerkschaftskongress der IG BCE in Hannover. Zwar bekräftigte sie: „Ich bin dafür, dass jeder Mensch, der Vollzeit erwerbstätig ist, von seiner Arbeit leben kann.“ Doch aus Arbeitnehmern, die ihr Entgelt mit Transferleistungen auf ein auskömmliches Niveau erhöhen müssen  – sogenannte Aufstocker – könnten mit einem generellen Mindestlohn auch rasch Arbeitslose werden.

Merkel sagte zum Thema faire Löhne: „Ich habe als Ansinnen ganz klar eine Stärkung der Tarifautonomie.“ Seit Jahren schwelt ein Streit darüber, ob die Tarifpartner der einzelnen Branchen weiterhin um individuelle Lohnuntergrenzen ringen sollen oder ob eine bundesweite, grundsätzliche Regelung nötig ist. Das Thema ist einer der zentralen Knackpunkte in den Sondierungsgesprächen von Union und SPD. Grüne und CDU/CSU hatten ihre Sondierungen in der Nacht zum Mittwoch vorerst beendet.

Vor den Delegierten der Chemie- und Energiegewerkschaft sprach sich die Bundeskanzlerin für Eingriffe in den Handel mit Verschmutzungsrechten der Industrie in Europa aus. „Wir brauchen ein gewisses Backloading von CO2-Emissionen, damit der Zertifikatepreis wieder ein vernünftiges Niveau erreicht.“ Das sogenannte Backloading – eine Verknappung des Angebots für Handelszertifikate zum Kohlendioxid-Ausstoß – war von der inzwischen abgewählten schwarz-gelben Koalition bisher blockiert worden. Bei einem höheren Zertifikatepreis ändere sich die Rangfolge der Kraftwerke bei der Wettbewerbsfähigkeit, sagte Merkel. „Dann haben moderne, sehr flexible Gaskraftwerke wieder eine bessere Chance, die im Augenblick gegenüber den Kohlekraftwerken nahezu keine Chance haben.“ Derzeit profitieren von den niedrigen CO2-Preisen vor allem schmutzige Braunkohlekraftwerke. dpa

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