Merkel spricht Machtwort: "Die Maut kommt"

Ein Kanzlerinnenmachtwort, ein Finanzminister, der Journalisten die Zunge herausstreckt, und ein entnervter CSU-Parteichef. Der Streit um die Pkw-Maut nimmt immer absonderlichere Züge an.

Nachdem in der vergangenen Woche bereits die mächtige nordrhein-westfälische CDU den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), eine Maut nicht nur auf deutschen Autobahnen, sondern auch auf Landstraßen einzuführen, eine Abfuhr erteilt hatte, scheint der CSU-Politiker nun auch im eigenen Kabinett auf Widersacher zu treffen. Glaubt man dem „Spiegel“, lässt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im eigenen Haus ein Alternativkonzept zur Dobrindt’schen Maut-Vignette durchrechnen. Während Dobrindt unterm Strich nur Ausländer zur Kasse bitten will, möchte Schäuble In- wie Ausländer für die Straßennutzung zahlen lassen. Das soll privaten Investoren wie Versicherungen und Banken Lust machen, Geld in die Infrastruktur zu stecken. Da der Koalitionsvertrag eine Inländermaut jedoch ausschließt, soll das Projekt erst in der nächsten Legislaturperiode aktuell werden.

Schäuble selbst wollte diesen Bericht am Wochenende nicht kommentieren. Stattdessen steckte der Minister beim Tag der offenen Tür Journalisten die Zunge heraus – nachdem er sich über „gewisse Verzerrungen der Wirklichkeit“ in den Medien ausgelassen hatte. Verzerrungen? Dass aus Sicht des Finanzministers durchaus Bedarf an Investitionen in die Infrastruktur besteht, räumte Schäubles Sprecher am Montag ein. „Es muss uns besser gelingen, privates Kapital für diese Investitionen zu mobilisieren.“

Die CSU findet das alles nicht witzig, im Gegenteil: „Ich kann nicht glauben, dass ein Kabinettsmitglied Maut-Konzepte gegen das federführende Kabinettsmitglied entwickelt“, sagte Parteichef Horst Seehofer der „Passauer Neuen Presse“. In den Koalitionsstreit mischte sich am Montag dann auch die Bundeskanzlerin ein. „Die Maut wird kommen“, bekräftigte Angela Merkel (CDU) nach einer Sitzung der CDU-Spitzengremien in Berlin. Eine Blankovollmacht für den Verkehrsminister ist das aber nicht. „Über die Details reden wir natürlich noch“, betonte die Regierungschefin.

Auch in der Wirtschaft sind die Dobrindt-Pläne umstritten. „Eine bloße Vignette würde keinerlei Steuerungswirkung entfalten und letztlich die Einführung einer intelligenten Maut für die Zukunft konterkarieren“, sagte Gerhard Riemann, Präsidiumsmitglied des Außenhandelsverbands BGA und Logistik-Unternehmer, am Montag in Berlin. Der BGA schlägt stattdessen eine streckenabhängige Maut für Hauptverkehrsadern vor, um diese in Stoßzeiten zu entlasten – etwa die A3 zwischen Düsseldorf und Frankfurt am Main oder die A2 zwischen dem Ruhrgebiet und Hannover. Riemann zufolge sollten von den 12 000 Autobahnkilometern 1600 bemautet werden. Das würde den Anreiz erhöhen, auf ICEs umzusteigen. Zudem verlangt der Verband mehr Geld für den Autobahnausbau.