Wirtschaft : Merkel versucht zu stabilisieren

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirbt um Verständnis für die Reform des EU-Stabilitätspaktes. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch, der Kompromiss, den die Kanzlerin mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ausgehandelt habe, werde von der schwarz-gelben Koalition komplett mitgetragen. Die Regierung aus CDU, CSU und FDP „billigt und stärkt den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf diesem Weg“, sagte Seibert. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte erklärt, seine Partei nehme den Kompromiss „mit Erstaunen“ auf. Seibert sagte, dies sei nicht die Haltung der Bundesregierung.

Für die Bundesrepublik komme es aus politischen und rechtlichen Gründen nicht infrage, die 2013 auslaufenden Rettungsschirme einfach so weiterlaufen zu lassen, erklärte Seibert. Anstelle dieser Rettungsschirme müsse es einen vernünftigen, vertraglich gesicherten Mechanismus geben, der die Lehren aus der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ziehe. Was in Deauville am Montag verhandelt worden sei, bringe „uns diesem Ziel einen großen Schritt entgegen“. Ob die anderen Mitgliedstaaten zustimmten, sei noch nicht klar. Da gelte es, noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Deutschland und Frankreich seien praktisch die „Lokomotiven“ in dieser Sache.

Die Kanzlerin hatte bei einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten in Deauville dem französischen Widerstand gegen automatische Sanktionen nachgegeben. Dafür erhielt sie die Zusage Sarkozys, sich für rasche Änderungen der EU-Verträge einzusetzen. So soll erreicht werden, dass bei künftigen Rettungsaktionen für Pleitestaaten private Gläubiger mitbezahlen müssen, und dass notorischen Defizitsündern die Stimmrechte entzogen werden können. dpa

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