Wirtschaft : Merkel verteidigt die Mitbestimmung

Die Kanzlerin erfreut die Gewerkschaften, fordert aber auch Reformen. Sie warnt vor dem Scheitern der Biedenkopf-Kommission

Stefan Kaiser

Berlin – In der Debatte um die Reform der Mitbestimmung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Gewerkschaften den Rücken gestärkt. Bei einer Festveranstaltung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zum 30-jährigen Jubiläum des Mitbestimmungsgesetzes bezeichnete sie die Mitbestimmung als „große Errungenschaft“ und „wesentliches Element der sozialen Marktwirtschaft“. Sie wies allerdings auch auf notwendige Reformen hin: „Ganz ohne Änderungen wird es nicht gehen.“

Merkel verlangte eine Einigung innerhalb der Biedenkopf-Kommission, die seit vergangenem Jahr über die Reform der Mitbestimmung berät. In der Kommission unter dem Vorsitz des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf stehen sich Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter derzeit an verhärteten Fronten gegenüber. Die Arbeitgeber wollen dem Vernehmen nach das Gewicht der Arbeitnehmer im bisher paritätisch besetzten Aufsichtsrat verringern. Die Gewerkschafter wollen dagegen das bisher geltende doppelte Stimmrecht des Aufsichtsratsvorsitzenden kippen, der in der Regel von der Arbeitgeberseite gestellt wird. Der Aufsichtsrat kontrolliert in Deutschland den Vorstand des jeweiligen Unternehmens. „Ich erwarte, dass wir Ergebnisse bekommen und Gräben überwinden“, sagte Merkel. Ein Scheitern der Kommission wäre kein guter Beitrag für die politische Arbeit. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagte dem Tagesspiegel, die Arbeitgeber legten eine „intransigente Haltung an den Tag“, die noch zu schweren Konflikten führen werde. Die Kommission will ihren Bericht im November vorlegen.

Merkel plädierte für eine Anpassung an den internationalen Wettbewerb. Deutsche Firmen sollten bei internationalen Fusionen keine Probleme bekommen. Zudem wolle sie vermeiden, dass Unternehmen aufgrund der Mitbestimmung ihren Sitz im Ausland wählten.

Die Kanzlerin forderte Kritiker auf, sich die Vorteile der Mitbestimmung vor Augen zu halten: Sie sei ein Beitrag zur Motivation der Mitarbeiter. Auch die geringe Zahl der Streiktage in Deutschland sei eine Folge und „ein Vorteil für den Standort Deutschland“.

Die rund 800 Gäste bedachten Merkels Rede mit langem Beifall. Gewerkschafter sprachen von einem „starken Signal“. Merkel habe „verstanden, dass die Mitbestimmung wichtig ist“. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, bezeichnete es als „gutes Zeichen“, dass Merkel sich zur Mitbestimmung bekenne. Spekulationen über ein Scheitern der Biedenkopf-Kommission seien verfrüht. „Wir arbeiten daran, zu einem Ergebnis zu gelangen“, sagte Sommer. Der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters erinnerte Biedenkopf an sein früheres Bekenntnis zur Mitbestimmung. Der Ex-Politiker leitete schon Ende der 60er Jahre eine Kommission, deren Vorschläge schließlich in das Mitbestimmungsgesetz von 1976 mündeten. Das Gesetz gilt für rund 730 Kapitalgesellschaften mit jeweils mehr als 2000 Beschäftigten.

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