Wirtschaft : Merkel warnt vor Überfordeung

Kanzlerin eröffnet Weltwirtschaftsforum in Davos.

George Soros findet, die „deutsche Politik führt in die Schuldenspirale.“ Foto: AFP
George Soros findet, die „deutsche Politik führt in die Schuldenspirale.“ Foto: AFPFoto: AFP

Davos - Im Schatten der Euro-Krise hat das 42. Weltwirtschaftsforum in Davos begonnen. Bei dem fünftägigen Treffen suchen 2600 führende Personen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft nach Lösungen, etwa für die Schulden- und Konjunkturkrise. WEF-Gründer Klaus Schwab erklärte, Davos sei in diesen Tagen „das Sanatorium für die Welt“.

In ihrer Eröffnungsrede warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Überforderung Deutschlands bei der Sanierung der Eurozone. Zu Forderungen nach einem größeren deutschen Beitrag bei der Krisenbekämpfung sagte sie, Europas führende Volkswirtschaft sei zwar relativ groß und stark. Es dürften aber keine Zusagen gemacht werden, die am Ende nicht eingehalten werden könnten. Es mache keinen Sinn, eine Verdoppelung oder Verdreifachung der Euro-Hilfen zu fordern: „Ich frage mich immer, wie lange ist das glaubwürdig“, sagte Merkel.

In Davos wurde vielfach Kritik am von Deutschland geführten Euro-Krisenmanagement laut. „Deutschland diktiert eine Politik, die in eine Schuldenspirale mit deflationären Folgen führt“, sagte etwa Investorenlegende George Soros. Er frage sich, wann sich die Erkenntnis durchsetze, „dass die Währungsunion auf einem selbstzerstörerischen Kurs ist“.

Besonders in der Kritik stehen in Davos Vertreter von Banken und Finanzinvestoren. Der Kapitalismus des 20. Jahrhunderts sei für das 21. Jahrhundert nicht mehr geeignet, sagte die Generalsekretärin des internationalen Gewerkschaftsbundes ITUC, Sharan Burrow, in einer Podiumsdiskussion. Die Ungleichheiten seien heute in der Welt so groß wie vor der Krise der 1930er Jahre. Hunderte Millionen Menschen seien ohne Arbeitsplatz. Der Kapitalismus habe es verpasst, sichere Jobs zu schaffen und den Reichtum gleichmäßig zu verteilen.

Der ehemalige Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF), Raghuram Rajan, hält eine Zerschlagung von Großbanken nicht für zielführend, um künftigen Finanzkrisen vorzubeugen. In der Vergangenheit hätten die systemrelevanten Institute zwar davon profitiert, zu groß und zu vernetzt zu sein, um von Staaten fallen gelassen zu werden, sagte der Professor der Business School der Universität Chicago. Allerdings seien höhere Kapitalpuffer und Maßnahmen für besseres Risikomanagement ausreichend, um den Bankensektor für die Zukunft stabil aufzustellen.

Kritiker des Weltwirtschaftsforums demonstrierten am Mittwoch in unmittelbarer Nähe des Davoser Kongresszentrums. Dutzende Aktivisten flanierten mit Hundeleinen durch die Haupteinkaufsstraße, wenige hundert Meter vom Tagungsort entfernt – allerdings ohne Hunde. Dabei trugen sie Schilder mit der Aufschrift „Konzerne an die Leine“. Sie kritisierten, Schweizer Konzerne könnten im Ausland gegen Menschenrechte und Umweltstandards verstoßen und dafür in der Heimat nicht zur Verantwortung gezogen werden. Wenige Kilometer vom Tagungsort entfernt betreibt die Occupy-Bewegung ein Iglu-Dorf. dpaOCCUPY WEF]

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