Wirtschaft : Merkel wehrt sich gegen Druck des IWF

Lagarde verlangt Aufstockung der Rettungsmittel in Europa auf deutlich mehr als 500 Milliarden Euro.

Berlin - Deutschland soll mehr Geld für die Rettung des Euro bereitstellen. Der neue Rettungsfonds ESM solle deutlich mehr als 500 Milliarden Euro zur Verfügung haben, forderte Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF, am Montag in Berlin. „Wir brauchen eine größere Brandmauer“, verlangte sie. Höhere Sicherheiten würden automatisch bedeuten, dass Deutschland als wirtschaftsstärkstes Land des Kontinents mehr zahlen muss. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist gegen eine Ausweitung des Rettungsschirms.

„Je länger wir warten, desto schlimmer wird es“, sagte Lagarde. Schlimmstenfalls könne aus der Krise eine weltweite Depression wie in den 1930er Jahren werden, warnte sie. Der vorläufige Rettungsschirm EFSF müsse in den ESM überführt werden, außerdem müsse der ESM aufgestockt und so schnell wie möglich nutzbar gemacht werden. Ohne besseren Schutz liefen Länder wie Spanien oder Italien Gefahr, durch „abnormale Zinskosten“ in eine Zahlungskrise zu geraten.

Dahinter steht die Sorge, dass selbst der ESM, der über mehr Finanzkraft verfügt als der jetzige EFSF, mit einer Rettung beider Länder überfordert sein wird. Als weitere Hilfsmöglichkeiten nannte die ehemalige französische Finanzministerin Eurobonds und eine lockerere Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Europa brauche daneben mehr Wachstum und eine tiefere Integration. Länder mit finanziellem Spielraum wie Deutschland sollten bei der Haushaltskonsolidierung mit geringerem Tempo vorgehen.

Eine Woche vor dem EU-Sondergipfel zur Finanzkrise wächst damit der Druck auf die Bundesrepublik, mehr Mittel für die Euro-Rettung aufzubringen. Zuvor hatte bereits Italiens Regierungschef Mario Monti dafür plädiert, das ESM-Volumen auf eine Billion Euro zu erhöhen.

Merkel lehnte eine Ausweitung des ESM strikt ab. Für sie habe es Priorität, den ESM schnellstmöglich in Kraft zu setzen. Das soll im Juli der Fall sein. Gegen eine Ausweitung des ESM sprachen sich auch die Vorsitzenden von CSU und FDP, Horst Seehofer und Philipp Rösler, aus.

Merkel plädierte zudem für eine engere politische Verzahnung unter den Ländern der Euro-Zone. Es sei „die große Aufgabe der nächsten Jahre“, bei der Schaffung einer politischen Union unter den Euro-Ländern weiter voranzugehen, sagte die Kanzlerin am Montagabend bei einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Zwar sei es noch ein „weiter Weg“ bis zu einer Stabilitätsunion. Aber immerhin herrsche in allen Mitgliedstaaten der Euro-Zone ein Konsens, dass die Staatsverschuldung und die Unterschiede bei der Wettbewerbsfähigkeit verringert werden müssten. brö/ame

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