Wirtschaft : Merkel will EEG „dringend“ ändern

Privilegien für Industrie sollen überprüft werden / Bund und Länder zerstritten.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine rasche Neuregelung der Ökostromförderung ausgesprochen. „Ich sehe dringenden Reformbedarf für das EEG“, sagte sie am Dienstag beim Arbeitgebertag in Berlin. Als ersten Schritt will sie die Rabatte für energieintensive Unternehmen überprüfen. Allein diese Ausnahmen machten 0,5 Cent des aktuellen Anstiegs der EEG-Umlage aus, ihr Anteil sei damit genauso groß wie der Ausbau der Fotovoltaik, sagte Merkel. „Auch diesen Teil müssen wir uns noch einmal anschauen, ob das jetzt eigentlich richtig war, dass wir so viele Unternehmen herausgenommen haben. Denn es sind jetzt mehr als die, die im internationalen Wettbewerb stehen.“

Merkel appellierte an alle Beteiligten in Bund und Ländern, an einem Strang zu ziehen. „Was in den nächsten Monaten gelingen muss, ist, dass wir unsere Vorstellungen über den Ausbau der erneuerbaren Energien koordinieren mit dem dafür notwendigen Leitungsbau.“ Die Änderung der Ökostromförderung sei hoch kompliziert, die Widerstände angesichts der garantierten Renditen für 20 Jahre gewaltig. „Dafür vernünftige Veränderungen zu finden setzt zumindest eine Mehrheit im Bundestag plus eine Mehrheit im Bundesrat voraus“, betonte Merkel. Nötig sei zudem eine klare Abstimmung zwischen den Ländern im Norden und im Süden.

Bis auf das Saarland ist bisher kein Bundesland konkret bereit, über die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geforderten festen Quoten zu reden. Altmaier will mit einer Deckelung des Zubaus bei Windenergie und Biogasanlagen erreichen, dass die EEG-Kosten begrenzt werden. Vorbild ist die Einigung auf ein Auslaufen der Solarförderung bei einer installierten Leistung von 52 000 Megawatt, was der theoretischen Leistung von 35 Atomkraftwerken entspricht. Das saarländische Energieministerium, das von dem SPD-Politiker Heiko Maas geführt wird, hält dieses Ansinnen für richtig: „Wir sind der Meinung, dass die Strompreisspirale gestoppt werden muss.“ Daher gehe an einer Deckelung kein Weg vorbei. Das nordrhein-westfälische Umweltministerium warnte hingegen vor einer Deckelung: Der Anteil der Windenergie an der Stromerzeugung solle wie geplant an Rhein und Ruhr bis 2020 von vier auf 15 Prozent gesteigert werden.

„Thüringen ist zu keinen Abstrichen bereit“, hieß es im dortigen Wirtschaftsministerium. Die große Koalition in Erfurt plant bis 2020 einen Ökostromanteil von 45 Prozent. Schleswig-Holstein will bis zum Jahr 2022 seinen Strom nahezu zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien erzeugen. Dann soll Windkraft an Land 67 Prozent der Stromproduktion ausmachen. Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) sagte, „wie das Beispiel Windkraft zeigt, haben wir hier vielmehr einen erheblichen Nachholbedarf“. Das FDP- geführte Wirtschaftsministerium in Bayern will einen Systemwechsel. Anstelle staatlich garantierter Festpreise für Strom aus erneuerbaren Energien sollten die Energieversorger dazu verpflichtet werden, eine bestimmte Strommenge aus erneuerbaren Energien zu decken. dpa

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