Wirtschaft: Merkel zeigt Sympathie für Zinssenkung Nutzen für Krisenstaaten ist allerdings umstritten

Berlin/Dresden/Frankfurt - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in die Debatte um die mögliche Leitzinssenkung im Euro-Raum eingeschaltet. Die Europäische Zentralbank (EZB), die kommende Woche einen Schritt auf historisch niedrige 0,5 Prozent beschließen dürfte, stecke in einer „ganz schwierigen Situation“, erklärte Merkel am Donnerstag auf dem Deutschen Sparkassentag in Dresden. „Sie müsste für Deutschland im Augenblick die Zinsen im Grunde wahrscheinlich etwas erhöhen.“ Mit Blick auf die Krisenstaaten in Südeuropa fügte Merkel hinzu: „Aber sie müsste für andere Länder eigentlich noch mehr tun dafür, dass noch mehr Liquidität zur Verfügung gestellt wird. Und vor allem, dass diese Liquidität für die Unternehmensfinanzierung ankommt.“

Damit fiel die Kanzlerin Jörg Asmussen, dem eh schon isolierten deutschen Vertreter im EZB-Direktorium, in den Rücken. Der hatte noch am Vormittag versucht, die Erwartungen an eine Zinssenkung zu dämpfen. „Die Wirkung wäre in den Peripherieländern begrenzt“, argumentierte er und begründete dies mit unterschiedlichen Kreditbedingungen im Währungsraum. So müssten Mittelständler in Spanien und Italien derzeit höhere Zinsen für Bankkredite zahlen als in Deutschland. Zudem würde sich durch Niedrigzinsen weiter verbilligtes Geld negativ auf die Reformbereitschaft von Banken und Regierungen auswirken.

Die Bundesregierung hatte sich zuletzt wieder verstärkt Kritik an ihrem Kurs zur Haushaltskonsolidierung anhören müssen, unter anderem von EU-Kom- missionschef José Manuel Barroso. Deutschland verfüge – anders als fast alle anderen 17 Euro-Länder – über eine robuste Konjunktur, um sich das Sparen und steigende Zinsen auch leisten zu können, so das Argument. Die ebenfalls am Donnerstag von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgestellte Frühjahrsprognose dürfte die Debatte anheizen. So rechnet die Regierung mit einem etwas stärkeren Wachstum als bisher: 0,5 Prozent in diesem, und 1,6 Prozent im kommenden Jahr. Am Arbeitsmarkt dürfte es einen Beschäftigungsrekord geben, teilte Rösler mit – an dem Tag, an dem Spanien eine neue Rekordarbeitslosenquote meldet. kph/rtr