Merkel zufrieden : G 20 wollen Hedgefonds besser regulieren

Entspannung. Merkel lacht mit Frankreichs Präsident François Hollande. Foto: dpa
Entspannung. Merkel lacht mit Frankreichs Präsident François Hollande. Foto: dpaFoto: dpa

St. Petersburg - Die G-20-Staaten kommen bei der Regulierung des Weltfinanzsystems nur noch in Trippelschritten voran. Auf ihrem zweitägigen Gipfel im russischen St. Petersburg einigten sich die Regierungen der 20 großen Industrie- und Schwellenländer (G 20) am Freitag auf einen Zeitplan zur Kontrolle billionenschwerer Schattenbanken. Zur besseren Bekämpfung von Steuerflucht wollen sie Großkonzernen stärker auf die Finger schauen. Zudem erwarten sie, dass die Weltwirtschaft wieder Fahrt aufnimmt – auch wenn die Erholung noch „fragil und ungleichmäßig“ sei, wie es in der Abschlusserklärung des Gipfels heißt.

Die Erwartungen an das Treffen waren gedämpft: Fünf Jahre nach dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008 hat der Elan bei der Regulierung der Finanzmärkte erkennbar nachgelassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Vorfeld ungewöhnlich deutlich gewarnt, wenn es keine Fortschritte bei der Kontrolle von Schattenbanken gebe, würden sich die G 20 „lächerlich“ machen. Nach dem Treffen zeigte sich die Kanzlerin zufrieden. Es seien „sehr erfolgreiche Beratungen“ gewesen. So werde es einen Plan geben, wie man Schattenbanken künftig reguliere. Hinter dem Begriff verbergen sich Finanzinstitute wie Hedge- oder Geldmarktfonds, die bankähnliche Geschäfte abwickeln, aber keine Banken sind und deshalb weit weniger streng beaufsichtigt werden. Sie verfügen weltweit über 50 bis 60 Billionen Euro. In der Finanzkrise hatten sie zur Instabilität beigetragen, weil sie schlagartig ihre Milliarden aus den Banken zurückgezogen hatten.

Um enorme Summen – allerdings für die Staatshaushalte – geht es auch bei den legalen Steuertricks globaler Konzerne, die sich mit grenzüberschreitenden Strukturen vor dem Fiskus arm rechnen. Hier verpflichteten sich die G-20-Länder, ihre Gesetzgebungen so anzupassen, dass Steuern dort bezahlt werden, wo die Firmen ihre Profite erzielen. Außerdem wollen sie bis Ende 2015 einen Informationsaustausch in Steuersachen aufbauen.

Positiv wertete Merkel, dass die G 20 überzeugt seien, dass Europa seine Krise überwinde. Die Krise sei noch nicht vorbei, aber das Vertrauen kehre zurück, sagte sie. Die G-20-Länder vereinbarten auch, ihren Ökonomien nicht durch künstliche Währungsmanipulationen Vorteile zu verschaffen. rtr

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