Wirtschaft : Merz will Steuerreform im Konsens

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Berlin – Der CDUFraktionsvize Friedrich Merz will eine große Steuerstrukturreform im Konsens mit den anderen Parteien erarbeiten. Ein entsprechendes Projekt wurde von der Stiftung Marktwirtschaft gestartet, die seit wenigen Wochen von Michael Eilfort geleitet wird, der zuvor Büroleiter von Merz war. In dem überparteilichen Beirat des Projekts sitzen neben Merz der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler (SPD), der FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms und Manfred Busch (Grüne), der Stadtkämmerer von Wesel.

„Beim Thema Steuerreform herrscht Stillstand sowohl bei CDU und CSU als auch bei SPD und Grünen. Der Stiftung kommt es darauf an, den Veränderungsdruck aufrechtzuerhalten“, begründete Eilfort seinen Vorstoß. Es gehe darum, die besten Instrumente zu finden, um das komplizierte deutsche Steuerrecht zu vereinfachen und an internationales Recht anzupassen. „Es droht doch die Situation, dass auch nach der nächsten Bundestagswahl wieder niemand ein Konzept hat, egal wer die Wahl gewinnt.“

Die Arbeit soll eine unabhängige Kommission aus zehn Professoren leisten, darunter Joachim Lang und Norbert Herzig von der Uni Köln, Johanna Hey, Universität Düsseldorf, Bernd Raffelhüschen, Uni Freiburg, sowie der Vorsitzende Richter am Bundesfinanzhof, Franz Wassermeyer. Der FDP-Politiker Solms ist skeptisch, ob man sich auf eine große Lösung wird einigen können. „Es wäre aber ein Riesenerfolg, wenn zum Beispiel das Problem Gewerbesteuer gelöst werden könnte.“ Die Gewerbesteuer hält in ihrer heutigen Form niemand für erhaltenswert – trotzdem hat sich noch keine Partei auf eine Reformidee festgelegt. dri/HB

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