Wirtschaft : Merz will Tarifverträge per Gesetz öffnen

Nach dem Scheitern freiwilliger Vereinbarungen streiten Regierung und Opposition um die Tarifautonomie

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Berlin (ce/fo). Trotz des verstärkten Drucks der Opposition wollen SPD und Grüne im Vermittlungsausschuss die Tarifautonomie nicht beschneiden. „Echte Eingriffe werden wir nicht dulden“, sagte Klaus Brandner, der arbeitsmarkpolitische Sprecher der SPDBundestagsfraktion, dem Tagesspiegel. Zuvor waren Versuche von Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt und dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, gescheitert, freiwillige Vereinbarungen zu tariflichen Öffnungsklauseln zu verabreden.

Für Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) ist nun der Gesetzgeber gefordert, betriebliche Bündnisse für Arbeit stärker durchzusetzen. „Im Vermittlungsverfahren muss jetzt ein gesetzlicher Weg gefunden werden, wie die Betriebe von den Kernbestandteilen der Tarifverträge ohne Interventionen der Tarifsvertragsparteien abweichen können, wenn die Beteiligten im Betrieb dies übereinstimmend wollen“, sagte Merz. Danach sollen Betriebsvereinbarungen möglich sein, wenn zwei Drittel der Belegschaft zustimmen. Das lehnt Rot-Grün jedoch ab: Ein „echter Eingriff“ in die Tarifautonomie sei mit der Koalition nicht zu machen, sagte Brandner.

CDU-Chefin Angela Merkel hatte zuletzt den Eindruck erzeugt, sie komme der Regierung bei dem Thema entgegen. Noch am Montag auf dem Parteitag sagte sie, im Rahmen einer gesetzlichen Regelung sollten tariflichen Lösungen Vorrang gegeben werden. „Das ist doch der Wolf im Schafspelz“, urteilt der SPD-Arbeitsmarktexperte Brandner. Auch die Vizevorsitzende der Grünen-Fraktion, Thea Dückert, sagte, damit würde „prophylaktisch“ die Tarifautonomie beschnitten. Die FDP dagegen freut sich über Merz’ Vorstoß. Er sei „außerordentlich froh, dass die Union wieder auf einen klaren Kurs zurückkehrt“, sagte Dirk Niebel, der die Liberalen in der zuständigen Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses vertritt.

Unter dem wachsenden Druck der Opposition forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Tarifparteien erneut auf, freiwillige Vereinbarungen zu treffen. „Das wäre die beste Lösung“, sagte Schröder am Mittwoch auf seiner China-Reise in Chengdu. Auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) erklärte, er hoffe, dass die Tarifparteien ihre große Verantwortung wahrnähmen. In Gesprächen über eine gemeinsame Erklärung seien Hundt und Sommer sehr weit gekommen, sagte ein DGB-Sprecher am Mittwoch. Ganz offensichtlich hätten aber „die Scharfmacher“ im Arbeitgeberlager eine solche Vereinbarung nicht geduldet. Im Deutschlandfunk nannte Sommer namentlich Industriepräsident Michael Rogoswki. Der hatte sich vor einigen Wochen den Zorn der Gewerkschaftsfunktionäre zugezogen mit der Forderung, das Tarifvertragsgesetz auf einem Scheiterhaufen zu verbrennen.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sieht die Schuld dagegen bei den Gewerkschaften. Er bedauerte, dass sich bei den Arbeitnehmervertretern offenbar diejenigen durchgesetzt hätten, „die keine Tariföffnungsklauseln wollen“. Er sei nach dem Verlauf der Gespräche „überrascht“, dass die Gewerkschaften keine „klare, belastbare Vereinbarung“ wollten. Wegen der „Verweigerungshaltung“ der Gewerkschaften solle nun der Gesetzgeber aktiv werden, mehr betrieblichen Regelungsraum zur Gestaltung der Arbeitsbedingungen zu ermöglichen.

Eine Fortsetzung der Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern über eine Öffnung der Tarifverträge wird in politischen Kreisen nicht komplett ausgeschlossen. Es sei durchaus möglich, dass Hundt nach seiner Wiederwahl zum BDA-Präsidenten an diesem Mittwoch nun den Rücken frei habe für weitere Gespräche, hieß es. Im Frühjahr waren jedoch Vorgespräche zwischen Hundt und Sommer für eine Neuauflage des Bündnisses für Arbeit, die zunächst ganz positiv begonnen hatten, letztlich gescheitert.

Die IG Metall in Frankfurt wehrt sich weiter nachdrücklich gegen Eingriffe in die Tarifautonomie. Die Metaller wollen erst einmal die neue Tarifrunde, die am 15. Dezember beginnt, abwarten. „Wir können nur Wege in konkreten Verhandlungen finden“, sagte eine Sprecherin dem Tagesspiegel. Bislang hätten die Arbeitgeber aber das Thema Tariföffnung noch nicht offiziell auf den Tisch gebracht. Der SPD-Politiker Brandner verweist außerdem darauf, dass die Gewerkschaft IG BAU kürzlich deutlich mehr Flexibilität für Beschäftigungssicherung ermöglicht habe.

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