Wirtschaft : Metall-Abschluss löst keinen Jubel aus

alf/fo/uwe

Der Tarifabschluss in der Metallindustrie hat ein zwiespältiges Echo ausgelöst. Während sich Gewerkschafter zufrieden äußerten, überwogen bei Arbeitgebern und in der Wirtschaftswissenschaft die Bedenken. Die Tarifparteien hatten sich am Mittwoch auf einen Kompromiss im Pilotbezirk Baden-Württemberg geeinigt. Danach steigen zum 1. Juni diesen Jahres die Löhne und Gehälter um 4,0 Prozent und ein Jahr später um weitere 3,1 Prozent.

Für die Monate März und April bekommen die Metaller keine Lohnerhöhung, für den Mai gibt es eine Einmalzahlung von 120 Euro. Dem Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Ottmar Zwiebelhofer, zufolge, "steht die Zahl Vier als dominante Größe für diesen Abschluss". Ohne die Vier vor dem Komma hätte die IG Metall den Arbeitskampf fortgesetzt. Ein längerer Arbeitskampf hätte jedoch "mehr Geld gekostet und keine bessere Lösung gebracht", sagte Zwiebelhofer. Da die Gewerkschaft den Arbeitgebern bei der Laufzeit entgegengekommen sei, habe man sich schließlich zu dem Kompromiss durchgerungen. Der Tarifvertrag endet am 31.12.2003. Zwiebelhofer betonte ferner, dass "ein kleiner, aber wichtiger Schritt in Richtung einer differenzierenden Tarifpolitik gegangen wurde". Wenn künftig ein Betrieb in eine wirtschaftliche Notlage gerät, dann können mit Zustimmung der IG Metall auch untertarifliche Löhne gezahlt werden.

"Wir mussten über den großen Schatten der Vier springen, der uns noch zu schaffen machen wird", sagte Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser. Er betonte, den regionalen Arbeitgeberverbänden solle die Übertragung des Lohnabschlusses empfohlen werden. "Wir sehen unsere Zielsetzungen erfüllt", kommentierte der Verhandlungsführer der IG Metall, Berthold Huber, das Ergebnis. Der Arbeitskampf sei jedoch erst beendet, wenn mehr als 25 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder die Einigung annehmen. Es werde aber im Südwesten keine weiteren Streiks geben. Die Urabstimmungen würden Dienstag und Mittwoch durchgeführt. Dagegen kündigte die IG Metall für Berlin und Brandenburg weitere Streiks an. "Es gibt keine Entwarnung sagte der hiesige IG-Metall-Chef Hasso Düvel. Um das Stuttgarter Ergebnis auf Berlin und Brandenburg zu übertragen, seien regionale Verhandlungen erforderlich.

Sowohl Arbeitgeber und Gewerkschaften begrüßten die Einigung auf einen neuen Entgeltrahmentarif, mit dem mittelfristig Arbeiter und Angestellte gleichgestellt werden sollen. Huber sprach von "einem der wichtigsten Reformschritte, den wir in den vergangenen Jahrzehnten erreicht haben".

Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, Rüdiger Pohl, sagte dieser Zeitung, der "Abschluss ist volkswirtschaftlich unvernünftig" und werde zu Arbeitsplatzabbau führen. "Außerdem besteht die Gefahr einer Signalwirkung für andere Tarifverhandlungen." Pohl forderte die Bundesregierung auf, in der nächsten Legislaturperiode darüber nachzudenken, ob sie den Flächentarifvertrag weiterhin durch Regelungen wie das Tariftreue- oder das Vergabegesetz schützen wolle: "Wenn die Tarifpartner nicht in der Lage sind, einen volkswirtschaftlich angemessenen Abschluss zu machen, sollte der Staat dieses Verhalten nicht auch noch schützen". Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, bewertete den Abschluss als gerade noch verträglich. "Wenn die anderen gemäßigt darunter liegen, sehe ich keine Gefahr für den Aufschwung. Dann hätten wir mit einem blauen Auge nochmal die Kurve gekriegt", sagte Zimmermann der Nachrichtenagentur Reuters.

Beim Automobilhersteller Opel reagierte Personalvorstand Norbert Küpper zunächst einmal erleichtert, dass mit dem Abschluss in Südwest ein flächendeckender Arbeitskampf vermieden worden ist. Die Vorgabe für andere Tarifbezirke sei jedoch "hoch", sagte Küpper dem Tagesspiegel. Daimler-Chrysler Personalvorstand Günther Fleig lobte vor allem den Einstieg in den neuen Entgeltrahmentarifvertrag. Das sei "ein Meilenstein auf dem Weg in die Arbeitswelt der Zukunft." Damit gebe es jetzt eine Chance, die Mitarbeiter leistungsgerechter zu bezahlen.

Chronologie

10. Dezember: Der IG-Metall-Vorstand empfiehlt Lohnforderungen zwischen fünf und sieben Prozent. Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen.

28. Januar: Die IG Metall-Spitze legt sich bundesweit auf eine einheitliche Forderung von 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt fest.

15. März: In Baden-Württemberg legen die Arbeitgeber ein erstes Angebot vor: je zwei Prozent mehr Einkommen für dieses und das kommende Jahr.

28. März: Die Friedenspflicht läuft ab. In Bayern beginnen erste Warnstreiks, nach Ostern auch in anderen Regionen.

15. April: Im Baden-Württemberg einigen sich IG Metall und Südwestmetall auf den Zeitrahmen und die Finanzierung eines Entgeltrahmenabkommens, das die Einkommen von Arbeitern und Angestellten angleichen soll.

19. April: Am Morgen bricht die IG Metall in Ludwigsburg die Pilot-Verhandlungen ab. Die Arbeitgeber hatten zuletzt 3,3 Prozent für 13 Monate und eine Einmalzahlung von 190 Euro für zwei Monate geboten. Die Gewerkschaft votierte für vier Prozent.

23. April: Der IG-Metall-Vorstand ruft die Mitglieder in Baden-Württemberg und in Berlin-Brandenburg zu Urabstimmungen auf.

30. April: In Berlin-Brandenburg entscheiden sich über 85 Prozent der Metaller für einen Streik, in Baden-Württemberg 90 Prozent.

6. Mai: Streiks bei Daimler-Chrysler, Porsche und Audi im Südwesten.

13. Mai: Der Streik wird auf Berlin-Brandenburg ausgeweitet. Die Verhandlungsführer in Baden-Württemberg ermöglichen neue Gespräche.

15. Mai: Der Tarifkonflikt geht in die entscheidende Runde. dpa

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