Wirtschaft: Metaller sagen Jein zu Öffnungsklauseln

Berlin (alf). Ein prominenter Arbeitgeber hat die Gewerkschaften am Freitag in ihrer Ablehnung gesetzlicher Öffnungsklauseln unterstützt. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, gab in enger Abstimmung mit IG MetallChef Jürgen Peters folgende Erklärung ab: „Unsere Tarifverträge enthalten bereits Öffnungen für betriebliche Spielräume. Deshalb geht es gar nicht um etwas prinzipiell Neues, sondern um die Weiterentwicklung des Flächentarifvertrags.“ Gleichzeitig ließ Peters mitteilen, „die IG Metall ist bereit – wenn es erforderlich ist – den Spielraum für weitere betriebliche Gestaltungsmöglichkeiten in den Tarifverträgen zu vergrößern“.

Dem Vernehmen nach hatten sich Peters und Kannegiesser am vergangenen Mittwoch in Berlin getroffen und sich auf die Erklärungen verständigt. Damit wird nun der CDU/CSU, die im Vermittlungsausschuss betriebliche Bündnisse für Arbeit erleichtern wollte, der Wind von wichtiger Stelle aus den Segeln genommen. Kannegiesser repräsentiert mit Gesamtmetall den mit Abstand wichtigsten tarifpolitischen Akteur auf der Arbeitgeberseite.

Bsirske: Arbeitgeber haben blockiert

Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske sagte dem Tagesspiegel, die Erklärungen von IG Metall und Gesamtmetall seien ein „klares Bekenntnis zur Tarifautonomie“ und bestätigten „die bewährte Arbeitsteilung zwischen Tarif- und Betriebsparteien“. Bsirske sagte ferner, er „bedauere, dass es keine gemeinsame Erklärung gibt“. DGB-Chef Michael Sommer und der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, hatten vor zwei Wochen vergeblich versucht, eine abgestimmte Position zu Öffnungsklauseln zu finden. Bsirske zufolge hatte es damals einen „einvernehmlichen Gesprächsstand“ gegeben. Danach hatten sich die vier beteiligten Gewerkschafter sowie vier Arbeitgebervertreter darauf verständigt, in den einzelnen Branchen im Rahmen von Tarifverhandlungen „zu prüfen, ob es notwendig ist, die betrieblichen Handlungsspielräume zu erweitern“. Diese gemeinsame Position „war offensichtlich in der BDA nicht durchsetzungsfähig“, sagte Bsirske dem Tagesspiegel.

Der Verdi-Chef äußerte die Hoffnung, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften „das Freiheitsrecht der Tarifautonomie auch künftig gemeinsam nutzen werden“. Er gehe davon aus, dass sich „auch in Zukunft die Politik aus der Tarifautonomie heraushält“, sagte Bsirske dem Tagesspiegel.

CDU/CSU wollen über eine Erweiterung Günstigkeitsprinzips (siehe Lexikon auf Seite 18) die Spielräume für die Betriebsparteien erweitern. Bislang darf nur vom Tarifvertrag abgewichen werden, wenn die Abweichung den Arbeitnehmer günstiger stellt, er also zum Beispiel weniger arbeitet oder mehr verdient. Die Union will nun, dass auch zur Arbeitsplatzsicherung vom Tarif abgewichen werden kann. Im Wesentlichen liefe das auf längere Arbeitszeiten bei unverändertem Gehalt für die betroffenen Arbeitnehmer hinaus. Die Gewerkschaften wehren sich seit Monaten dagegen und wollen gegebenenfalls vor dem Verfassungsgericht gegen eine neue Regelung klagen.

Gesamtmetall-Präsident Kannegiesser betonte zwar in seiner Erklärung die Notwendigkeit, „die betrieblichen Gestaltungsspielräume zu erweitern“. Eine entsprechende Gesetzesinitiative lehnte er aber ab. Die „Neuinterpretation des Günstigkeitsprinzips“ bezeichnete Kannegiesser als „eine abstrakte Formel“, mit der die Spezifika der verschiedenen Branchen „nicht adäquat erfasst“ würden. „Besser ist eine konkrete, von den Tarifpartnern vereinbarte Lösung“, äußerte sich der Gesamtmetall-Chef distanziert zu den Plänen der Union. Er sei zuversichtlich, dass sich in der bevorstehenden Tarifrunde „beide Seiten in dieser wichtigen Frage aufeinander zu bewegen werden“. In Anbetracht der wirtschaftlichen Situation appellierte Kannegiesser an die IG Metall, „den Verteilungsspielraum nicht vollständig für Einkommenserhöhungen auszuschöpfen“. Die Verhandlungen beginnen am Montag.

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