Wirtschaft : Michael Rogowski im Gespräch: "Der Ethikrat kann Innovationen behindern"

Herr Rogowski["Gebt uns die Freiheit zurück!]

Michael Rogowski ist seit Anfang des Jahres Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Der 62-jährige Manager arbeitet seit 1974 beim Maschinenbauunternehmen J.M. Voith AG in Heidenheim an der Brenz: Bis Anfang 2000 als Vorstands-Chef, seither als Vorsitzender des Aufsichtsrats. Während Rogowskis Vorgänger Hans-Olaf Henkel den BDI faktisch im Hauptamt führte, hat der Verband mit Rogowski wieder einen nebenamtlichen Präsidenten, der zwischen Berlin und der Ostalb pendelt.

Herr Rogowski, "Gebt uns die Freiheit zurück!", haben Sie bei Ihrem Amtsantritt vor fünf Monaten der Politik zugerufen. Wieviel Freiheit haben Sie seitdem zurückerhalten?

Keine. Die Freiheit für die Unternehmen ist noch weiter beschnitten worden - und das allein in der kurzen Zeit, in der ich BDI-Präsident bin. In der gesamten Regierungszeit der rot-grünen Koalition hat es Licht und Schatten gegeben. Die Steuerreform gehört zu den lichten Momenten, auch die Sparanstrengungen des Finanzministers und zuletzt die Rentenreform, trotz einiger Mängel. Man kann vielleicht noch die Green Card Idee dazu zählen. Das war es dann.

Das klingt für einen notorisch unzufriedenen Lobbyisten nach großer Zufriedenheit. Hört man deshalb viel weniger von Ihnen als von Ihrem Vorgänger Hans-Olaf Henkel?

Von Zufriedenheit kann keine Rede sein. Meine Aufgabe ist es aber nicht, dies jeden Tag in einer Talkshow kundzutun. Ich will in politischen Gesprächen etwas bewegen.

Sie wollen Freiheit. Jetzt gibt es wieder ein neues Regulierungsgremium: Den Nationalen Ethikrat. Dessen Empfehlungen werden auch die Medizin- und die Pharmaindustrie berühren. Was halten Sie davon?

Ein Regierungsgremium sollte der Rat nicht sein. Er sollte vielmehr beim Parlament angesiedelt sein, wo er eine breitere Debatte initiieren würde, an der sich alle gesellschaftlichen Gruppen beteiligen könnten. Ich habe Angst, dass der Rat Innovationen behindern und die unternehmerische Freiheit einschränken wird. Es wird alles bürokratisiert. Natürlich dürfen wir die Entwicklungen der Biotechnik nicht losgelöst von ethischen Grundsätzen betrachten. Doch ich fürchte, ein nationaler Ethikrat kann uns die Verantwortung nicht abnehmen.

Als Industrie-Lobbyist geraten Sie mit diesen Bedenken aber in Verdacht, dass Ihnen Gewinne wichtiger sind als die Heilung von Krankheiten via Gentherapie oder die Ernährung der Weltbevölkerung mit Gen-Früchten.

Das kann ich mir vorstellen. Die Unternehmen sind durchaus in der Lage, mit Entwicklungen verantwortungsvoll umzugehen und können auch Bereiche festlegen, in denen nur vorsichtig oder gar nicht geforscht wird. Ich fürchte vom Ethikrat aber sehr weitgehende Einschränkungen, die uns im Vergleich mit anderen Ländern ins Hintertreffen brächten.

Wir sind offenbar bei der grünen Gentechnik restriktiver als bei der roten Gentechnik.

Stimmt. Umgekehrt wäre es mir lieber - auch aus ethischen Gründen.

Haben Sie eine Alternative zum Nationalen Ethikrat? Wieder eine Selbstverpflichtung der Industrie?

Es gibt bereits die Selbstverpflichtung der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie, keine Keimbahn-Therapien zuzulassen. Über weitere generellere Selbstverpflichtung nachzudenken, ist gegenwärtig zu früh. Zunächst einmal müssen die ethischen Grundlagen der Gentechnologie im breiten Dialog von Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Gesellschaft diskutiert werden. Über die Ergebnisse der Diskussion muss dann auch international Konsens hergestellt werden.

Alle, auch Sie, loben Hans Eichels Steuerreform. Dabei hat der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof jetzt gezeigt, wie eine richtige Steuerreform aussähe: Alle Vergünstigungen streichen und das System radikal vereinfachen?

Die Idee gefällt auch mir. In der Praxis wird es so radikal nicht gehen. Über Einzelaspekte muss man diskutieren.

Sie haben, gleich nachdem der Vorschlag präsentiert war, auf die Abschreibungsregeln für die Wirtschaft gepocht.

Deren Höhe müssen wir im internationalen Vergleich sehen. Außerdem sind Abschreibungen keine Vergünstigungen sondern nötig, weil die Unternehmen sonst Gewinne ausweisen müssten, die sie tatsächlich gar nicht erzielt haben. Würde die steuerliche Bemessungsgrundlage derart erweitert, müssten die Unternehmen ja auch entsprechend mehr Steuern zahlen. Am Ende muss allerdings eine niedrigere Steuerbelastung herausspringen. Der Grundgedanke der Vereinfachung ist aber richtig. Die letzte Steuerreform hat zum Teil wiederum das Gegenteil bewirkt. Hinzu kommen die Belastungen durch die Sozialversicherung. Die Reformen beginnen zwar, aber tatsächlich gibt es vorwiegend eine Umschichtung: Anstatt endlich das Rentenversicherungssystem zu reformieren, wird das Problem an die Tankstellen verlagert.

Die Konjunktur in der ganzen Welt, auch in Deutschland kühlt ab. Pessimisten befürchten eine Rezession. Was kann der BDI-Präsident dagegen tun?

Er kann darauf hinweisen, dass die bisherigen Reformen der Regierung nicht ausreichen. Um die hohe Arbeitslosigkeit wirkungsvoll abzubauen, muss die Wirtschaft über einen längeren Zeitraum um deutlich über drei Prozent wachsen. Jetzt belaufen sich die Prognosen aber nur noch auf rund zwei Prozent. Das zeigt Handlungsbedarf auch für Strukturreformen.

Amerika hat bereits gehandelt: Die US-Notenbank Fed hat vorletzte Woche zum wiederholten Mal die Leitzinsen um einen halben Prozentpunkt gesenkt, um die Konjunktur zu stützen.

In den USA ist die Konjunkturlage auch schwieriger als in Europa. Die Europäische Zentralbank hatte angesichts der Preisentwicklung gute Gründe, lange Zeit nichts zu tun, bevor sie vorvergangene Woche die Zinsen um einen Viertelpunkt gesenkt hat. Das fand ich gut. Ich erwarte aber, dass die EZB mit den Zinsen weiter herunter gehen wird, wenn der noch vorhandene Inflationsdruck abnimmt.

Die Fed hat aber nicht nur die Inflation im Blick, sondern versucht auch - stärker als die EZB - mit ihrer Politik das Wachstum zu stützen. Wäre Ihnen ein Notenbankpräsident Alan Greenspan lieber als der EZB-Präsident Wim Duisenberg?

Nein. Die EZB betreibt eine vernünftige Politik, sie muss die Inflation im Auge behalten. Ich halte es für klüger, die Zinsen schrittweise zu senken als auf einen Schlag. Wenn die EZB jetzt einen deutlichen Schritt unternähme, würden die Währungshüter signalisieren, dass die Konjunktur in Europa am Abgrund steht.

Sorgt sich die Politik in Amerika intensiver um eine Stabilisierung der Wirtschaftslage, als sie es in Deutschland tut?

Es scheint hier niemanden ernsthaft zu stören, dass die Arbeitslosigkeit erst ab einem Wirtschaftswachstum von über drei Prozent spürbar sinkt. In fast allen Ländern Europas prosperiert die Wirtschaft stärker als in Deutschland. Ein Grund für unsere Wachstumsschwäche ist der überregulierte Arbeitsmarkt. Wir haben noch weniger Flexibilität als andere - durch die Regelungen zu befristeten Arbeitsverträgen, zur Scheinselbstständigkeit, zur Lohnfortzahlung, zur Teilzeitarbeit oder zur Betriebsverfassung. Außerdem ist der Abstand zwischen regulärem Lohn und sozialen Hilfszahlungen häufig zu gering. Oft fehlen die Anreize, eine Arbeit aufzunehmen.

Wie betriebliche Lohnverhandlungen aussehen, sieht man derzeit bei der Lufthansa: Mächtige Teilbelegschaften setzten ihre Interessen durch. Ist das die Alternative zum Flächentarif?

Ich bin nicht gegen Flächentarifverträge, aber für deren Öffnung für betriebliche Regelungen als Ergänzung oder auch als Alternative. Zudem müssen Lohnvereinbarungen sich am Markt und am Wettbewerb orientieren.

Das tun die Piloten doch. Ihre Arbeitskraft ist auf dem Markt sehr knapp.

Das ist ein schlechtes Beispiel, denn wegen noch bestehender Monopolstrukturen ist das Unternehmen Lufthansa oft deckungsgleich mit der Branche Die Piloten versuchen als spezielle Berufsgruppe ihre Partikularinteressen durchzusetzen. Ich schlage dagegen vor, auf Betriebsebene vom Tarifvertrag abweichen zu können, wenn die Mehrheit der gesamten Belegschaft dem zustimmt. Wenn nicht, dann gilt der Flächentarifvertrag. Das muss der Staat durch entsprechende Gesetzesänderungen ermöglichen.

Könnte nicht der Zustrom eher preiswerter Arbeitskräfte auch dazu führen, dass es einen Reformdruck von unten auf die Arbeitsmarkt-Regulierungen gibt?

Ja. Das ist im Übrigen gar nicht neu. Es hat schon eine Flucht aus den Tarifverträgen gegeben, zusammen mit mehr oder weniger geduldeten Bündnissen für Arbeit auf Betriebsebene. Dieser Trend wird sich fortsetzen. Deshalb darf es auch keine sieben Jahre dauernde Übergangsfrist geben, in welcher Arbeitnehmer aus den Beitrittsstaaten bei uns nicht beschäftigt werden können. Das ist unnötig, weil es keine Zuwanderung von Millionen von Menschen geben wird. Die Fristen müssen so kurz wie möglich sein und wir brauchen eine flexible Handhabung.

Nun befinden wir uns aber im Vorwahlkampf - das ist in Demokratien selten eine Zeit für mutige Schritte.

Stimmt. Das kann ziemlich gefährlich werden - nicht nur für die Arbeitsmarktpolitik. In der Energiepolitik etwa - Stichwort Kraft-Wärme-Kopplung - oder beim Verbraucherschutz drohen sogar weitere Regulierungen. Wir als Industrie können allenfalls mit Selbstverpflichtungen wie etwa bei den Vorschlägen zur Kraft-Wärme-Kopplung und der Verbände-Vereinbarung Gas weitere Gesetze abwehren.

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