Wirtschaft : Microsoft: Bill Gates will Berufung einlegen - Justizministerium plant Schnellverfahren

siri

Das Urteil ist verkündet, das Strafmaß steht fest - und doch ist der Kartellrechtsprozess gegen den Software-Riesen Microsoft längst nicht vorbei. Microsoft-Gründer Bill Gates hatte unmittelbar nach der Verkündung des Strafmaßes bekräftigt, dass der Softwarekonzern innerhalb der nächsten Tage gegen das Urteil Berufung einlegen will. Zudem will Microsoft die Restriktionen, die Richter Jackson dem Unternehmen auferlegt hat und die innerhalb von 90 Tagen in Kraft treten sollen, durch eine einstweilige Verfügung stoppen.

Auch die richterliche Anordnung, dass Microsoft innerhalb von vier Monaten einen Plan vorlegen muss, wie das Unternehmen geteilt werden kann, will Microsofts Anwalt William Neukom anfechten. Um eine derartige einstweilige Verfügung zu erzielen, müsste Microsoft ein Berufungsgericht davon überzeugen, dass die bloße Ausarbeitung eines solchen Plans dem Unternehmen unreparable Schäden zufügen würde.

Unterdessen erklärte Joel Klein, oberster Wettbewerbshüter der USA, dass das Justizministerium ein Schnellverfahren für den Prozess beantragen wird. Der Antrag für ein solches Verfahren muss innerhalb von 15 Tagen gestellt werden. Bei einem Schnellverfahren wird der Berufungsprozess unter Umgehung der niederen Instanzen direkt vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt. "Ein Fall mit derart weit reichenden Auswirkungen auf die Märkte sollte schnell beendet werden, damit die vom Richter vorgeschlagenen Maßnahmen in Kraft treten können und die Industrie sich weiter entwickeln kann", sagte Klein zur Begründung.

Richter Jackson, der dem Antrag auf ein Schnellverfahren binnen zwei Wochen zustimmen muss, erklärte in einem Interview mit der Washington Post, dass er geneigt sei, dieses zu tun. Wenn der Fall direkt vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt wird, könnte eine endgültige Entscheidung über die Zukunft Microsofts schon zum Jahresende getroffen werden. Branchenkenner rechnen damit, dass ein normales Berufungsverfahren mindestens zwei Jahre dauern wird. Microsofts Rechtsanwalt William Neukom hatte dagegen betont, dass sich das Unternehmen gegen jeglichen Versuch wende, das Verfahren direkt vor den Obersten Gerichtshof zu bringen.

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