• Microsoft-Kartellverfahren: Richter Jackson verschiebt Urteil - Prozessparteien dürfen sich erneut äußern

Wirtschaft : Microsoft-Kartellverfahren: Richter Jackson verschiebt Urteil - Prozessparteien dürfen sich erneut äußern

Im Microsoft-Kartellprozess hat Richter Thomas Penfield Jackson den Streitparteien überraschend eine letzte Frist bis Mittwoch kommender Woche eingeräumt. Damit sollen die Regierungsanwälte Zeit für eine Überarbeitung ihrer Vorschläge und Microsoft die Gelegenheit zu einer Reaktion haben. Experten erwarten, dass der Richter direkt danach sein Urteil fällen wird. Ursprünglich war der Spruch bereits am Freitag erwartet worden, nachdem Microsoft seine Reaktion auf überarbeitete Vorschläge des Justizministeriums vorgelegt hatte.

Jetzt kann das Justizministerium bis zum kommenden Montag auf die Stellungnahme Microsofts antworten. Der Softwarekonzern hat dann bis zum Mittwoch Gelegenheit für eine abschließende Reaktion, teilte der Richter mit. Nach Informationen der Zeitung "New York Times" hatte ihn Regierungsanwalt David Boies um die Frist gebeten. Unter den Dutzenden Änderungsvorschlägen, die Microsoft zu den Regierungsplänen gemacht habe, seien einige nützliche Hinweise gewesen, erklärte Boies. Diese wolle man nun betrachten. Unter anderem hatte Microsoft kritisiert, dass in dem Regierungsplan einer Zerschlagung des Konzerns vieles offen geblieben sei, darunter die Frage einer Besteuerung zweier Konzerne und die Konsequenzen einer Zerschlagung für das Verhalten ausländischer Regierungen gegenüber dem Microsoft-Geschäft.

Penfield Jackson habe auf die Verzögerung zunächst ärgerlich reagiert, da er den Fall schnell zu Ende bringen wolle, dann aber eingewilligt, meldeten Zeitungen. Der Fernsehsender CNN berichtete, Experten gingen davon aus, dass die Verschiebung nichts an der Entschlossenheit des Richters ändere, den Plan einer Zerschlagung zu unterstützen. Microsoft hat für diesen Fall sofortige Berufung angekündigt.

In seinem Gerichtspapier vom Mittwoch hatte sich der Konzern erneut vehement gegen die vom Justizministerium vorgeschlagene Zerschlagung in zwei getrennte Firmen gewandt. Der Plan sei völlig überzogen, radikal und schädlich für die Verbraucher. Inhaltlich sei der Plan zur Verhinderung künftiger Kartellrechtsverstöße zudem "fehlerhaft" und "vieldeutig". Wenn Auflagen so vage und mehrdeutig seien, "dass man sie nicht verstehen kann, sind sie nichtig und nicht durchsetzbar", hieß es wörtlich. Aber auch fast allen anderen Punkten der Regierungsempfehlungen widersprach Microsoft auf das Schärfste und setzte ihnen zum Teil Änderungsvorschläge in deutlich schwächerer Form entgegen. So sei der Zeitplan für eine Umsetzung der Zweiteilung viel zu kurz.

Das US-Justizministerium und 19 US-Bundesstaaten hatten den weltgrößten Software-Hersteller wegen Missbrauchs seiner Monopolstellung beim Betriebssystem Windows verklagt. Der Vorschlag der Regierung sieht vor, Microsoft in ein Unternehmen für die Windows-Betriebssysteme und eins für alle anderen Software-Produkte wie das Textverarbeitungssystem Word aufzuteilen.

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