Wirtschaft : Microsoft: Niederlage im Software-Streit

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Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, nach der Microsoft den getrennten Verkauf seiner an einen neuen PC gekoppelten Computerprogramme durch Dritte nicht verbieten kann, wird für die Software-Industrie in Deutschland erhebliche Auswirkungen haben. Der Erste Zivilsenat des BGH hat in seinem am Freitag veröffentlichten Urteil entschieden, dass vertraglich nicht gebundene Händler die Programme auch getrennt verkaufen dürfen, selbst wenn diese als so genannte OEM-Software (Original Equipment Manufacturer) gekennzeichnet ist und für den gebündelten Verkauf mit einem Computer gedacht ist. Microsoft könne den Vertrieb nicht mit Hilfe des Urheberrechtes kontrollieren, erklärten die Richter.

Durch die Entscheidung wird es nun für OEM-Produzenten wie Microsoft erheblich schwieriger, Großhandelsketten wie Vobis oder Aldi erhebliche Preisnachlässe einzuräumen, ohne zugleich die Preise für die einzeln verkauften Produkte zu senken. Denn nach der BGH-Entscheidung wäre es nun möglich, die Pakete zu entbündeln - die Programme also ohne Hardware einzeln zu einem Preis zu verkaufen, der zwar über den stark rabattierten OEM-Versionen läge, aber noch immer niedriger wäre als bei den regulären Programmversionen.

Microsoft räumte am Freitag ein, dass nun das OEM-Vertriebsmodell überdacht und entsprechend angepaßt werden muss. "Wie das im Detail aussieht, wird der Software-Hersteller ausarbeiten, sobald die Urteilsbegründung vorliegt", hieß es aus München. Es sei nicht einzusehen, warum die Interessenten an einer gesonderten Programmkopie nicht auch in den Genuss des günstigeren Preise kommen sollten, hatten die Bundesrichter geurteilt.

Microsofts so genanntes Verbreitungsrecht für die eigenen Produkte sei rechtlich erschöpft, wenn die Software mit Zustimmung des Unternehmens einmal in den Handel gelangt sei, entschied der BGH. Das Interesse eines Herstellers, verschiedene Marktsegmente mit verschiedenen Preisen zu bedienen, werde "auch sonst von der Rechtsordnung nicht ohne Weiteres geschützt", erinnerten die Richter.

In dem konkreten Fall hatte das Berliner Computer-Großhandelsunternehmen Pitts Computer Vertriebs GmbH von einem Zwischenhändler im Sommer 1995 OEM-Versionen der Microsoft-Betriebssysteme MS-DOS und Windows for Workgroups erworben und diese anschließend getrennt in einem Einzelfall an einen Testkäufer weiterverkauft, wie Geschäftsführer Christoph Pawlik gegenüber dem Tagesspiegel erläuterte. Da das Unternehmen darin jedoch keinen Verstoß gegen geltendes Recht sah, trat es den Gang durch die verschiedenen Instanzen bis zum BGH an. In dem Urteil sieht Pawlik nun eine Chance für die nicht in Ketten organisierten Großhandelsunternehmen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Aktenzeichen: IZR 244/97

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